Zum letzten Mal hat Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag vorgestellt. Zum letzten Mal verkündete er Rekordzahlen am Arbeitsmarkt und beim Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der Erwerbstätigen wird sich demnach nochmals um 320.000 auf mehr als 43,8 Millionen Menschen erhöhen. Die deutsche Wirtschaft wird laut Bericht 2017 um 1,4 Prozent zulegen.
Nun wechselt Sigmar Gabriel ins Auswärtige Amt, seine Nachfolgerin im Wirtschaftsressort wird die erfahrene SPD-Politikern und bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries. Ihr Nachfolger wiederum wird der SPD-Abgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dirk Wiese.
Gabriel erklärte in seiner Rede, weshalb wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit zusammenhängt, mit Teilhabe. Denn so hatte er den Jahreswirtschaftsbericht 2017 betitelt: „Für inklusives Wachstum.“ Gabriel zählte auf: Mindestlohn eingeführt, Niedriglohnsektor verkleinert, Tarifeinheit gestärkt, klammen Kommunen unter die Arme gegriffen, massenhaft in die Infrastruktur investiert.
Entlastungen nicht für Millionäre
Leider profitierten nicht alle davon, so Gabriel. „Das ist alles noch nicht weit genug“, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, so der Minister. Die Koalition, mit der SPD-Fraktion als Treiber, sei auf dem Weg, Wohlstand für alle zu organisieren. Als ein Beleg gilt für ihn die Tatsache, dass heute mehr als eine Million Jobs mehr in Deutschland existieren als zu Zeiten der Vorgängerregierung. Dieser wirtschaftliche Erfolg sei der Erfolg der Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und das Land voranbringen. Sie seien die Ursache dieser guten Entwicklung.
Zur Wahrheit gehört aber auch, daraus machte Gabriel keinen Hehl: „Viele Leute, vor allem auf dem Land, fühlen sich aus dem Blick der Politik verschwunden“. Ganze Landstriche verlören den Anschluss, warnte Gabriel. Deshalb müssten die bestehenden Haushaltsüberschüsse investiert werden. In Bildung, in Straßen, Schulen, Digitalisierung. Denn das seien die Herausforderungen der Zukunft.
Für Gabriel steht fest, dass es finanzielle Entlastungen für die Menschen geben müsse – „aber nicht mit der Gießkanne und nicht für Millionäre“. Er warb dafür, die Sozialabgaben zu senken, davon hätten insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Ein-kommen mehr.
Der designierte Außenminister warnte zugleich vor dem Vormarsch autoritärer Antworten; liberale und soziale Demokratien seien auf dem Rückmarsch. „Die Europafeindlichkeit hat ein gefährliches Ausmaß angenommen.“ Sollten bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich den Europafeinden nach dem Brexit weitere Erfolge gelingen, „droht uns wirklich das Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des 20. Jahrhunderts – nämlich der Europäischen Union.“ Deutschland wäre dann isoliert und würde weitere Partner verlieren: „Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden, sagte Gabriel.“ Die Demokratie-feindlichkeit sei zurückgekehrt. Aber: „Die 85 Prozent, die jeden Tag arbeiten gehen, fleißig sind, sich ehrenamtlich engagieren, die repräsentieren Deutschland, nicht die 15 Prozent Schreihälse.“
Alexander Linden