Weichenstellung in der Energiewende gelungen

Jetzt sei klar, wie Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele in Deutschland erreicht werden sollen. Nun stehe fest, wie der Strommarkt der Zukunft aussehe.

Außerdem müsse massiv in Energieeffizienz investiert werden, bekräftigte Heil. Es seien in der Koalition Maßnahmen vereinbart worden, die helfen würden, die Energiewende zum Erfolg zu führen: „Das ist wirtschaftlich und umweltpolitisch gut.“ Er dankte dem Koalitionspartner, der nach langer Diskussion nun bereit sei, den Weg einer erfolgreichen Energiewende zu unterstützen. Jetzt sei das Vereinbarte, mit dem eine wichtige Weichenstellung gelungen sei, gesetzgeberisch umzusetzen“, unterstrich Heil.

Die wichtigsten Punkte, auf die sich die Koalition verständigte, sind:

Um das Klimaziel zu erreichen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, sollen Braunkohlekraftwerke in einem Leistungsumfang von 2,7 Gigawatt schrittweise ab 2017 stillgelegt werden. Sie sollen als Kapazitätsreserve nur in Ausnahmefällen, wenn es auf dem Strommarkt zu Engpässen kommt, wieder ans Netz gehen.
Zudem sollen Maßnahmen der Energieeffizienz im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr jährlich mit öffentlichen Mitteln über den Energie- und Klimafonds in Höhe von 1,16 Milliarden Euro von 2016 bis 2020 unterstützt werden.
Des Weiteren soll die Förderung für die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die Finanzierung soll aus der KWK-Umlage erfolgen.
Der Streit mit Bayern um die Stromtrassen wurde dadurch entschärft, dass vorhandene Stromtrassen effizienter genutzt und mehr Erdkabel verlegt werden sollen.
Ein weiteres Ziel der Verhandlung war, die Atomkraftwerksbetreiber nicht aus der Verantwortung zu entlassen und sie beim Rückbau und der Lagerung von Atommüll in die Pflicht zu nehmen.