Es stimmt: Unser Land nimmt in diesen Monaten viele Menschen auf, die in ihren Heimatländern von Krieg, Gewalt und Verfolgung bedroht sind. Das ist eine große Leistung und angesichts der vielen Kriege auch richtig.
Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass uns Einwanderung gut tut. Sie kann die Lücke bei unseren Fachkräften füllen, sie kann unser Land kulturell bereichern und sie kann die Stabilität unserer Renten- und Sozialsysteme sichern, wenn die Zahl der älteren Menschen in Deutschland zunimmt. Damit das gelingt, arbeiten wir jeden Tag an der Integration der Flüchtlinge.
Wir wollen aber nicht, dass Deutschland in der Welt alleine mit der Botschaft wahrgenommen wird: Wenn ich von Verfolgung und Krieg bedroht bin, dann kann ich nach Deutschland gehen. Sondern wir wollen auch, dass Deutschland ein Land ist, in das man einwandern kann, wenn man sich anstrengt und etwas leistet. Deshalb fordern wir weiterhin ein Einwanderungsgesetz: Damit von Deutschland auch die Botschaft ausgeht: Wer Talent hat, wer unser Land mit seinen Fähigkeiten bereichern will, wer aus seinem Leben etwas machen will, der hat eine Chance, nach Deutschland einzuwandern.
Zwar haben wir schon viele Gesetze, die genau das erreichen sollen. Sie werden aber – gerade in der heutigen Zeit – nicht wahrgenommen und nicht richtig verstanden. Deshalb erscheint es manchen auch leichter, über das Asylsystem nach Deutschland zu kommen, statt über Leistung und Anstrengung.
Kurz: Mit dem Einwanderungsgesetz ergänzen wir die humanitäre Seite unserer Zuwanderung um eine Seite, die die Einwanderung steuert, nach unseren Bedürfnissen lenkt und dieses Signal auch in die Welt sendet.
Wir sind davon überzeugt, dass sich beides nicht widerspricht, sondern sich ergänzt. Deshalb fordern wir weiter ein Einwanderungsgesetz.
Bei der Abschluss-Pressekonferenz zur SPD-Klausurtagung nennt Thomas Oppermann die Themen für 2015 und für die zweite Hälfte der Wahlperiode.