„Es kann uns nicht dauerhaft gut gehen, wenn es unserer europäischen Nachbarschaft dauerhaft schlecht geht,“ sagte Steinmeier vor über 300 Betriebs- und Personalräten in Berlin. Deshalb müssten jetzt Regelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld per Rechtsverordnung geschaffen werden, sodass das Instrument im Bedarfsfall „sofort scharf gestellt werden kann“.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme forderten, die bewährten Regelungen zur Kurzarbeit wieder einzuführen, um Arbeitsplätze zu sichern und Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen. „Wenn die Zeiten schwieriger werden, ist es besser, Arbeit und Qualifizierung zu finanzieren als für Arbeitslosigkeit zu bezahlen“, sagte Hubertus Heil.
„Dunkle Wolken am Horizont“
Angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Lage am Arbeitsmarkt sprach Heil von „dunklen Wolken am Horizont“. Der Wachstumseinbruch wirke sich immer stärker auf den Arbeitsmarkt aus. Es sei daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung Vorsorge trifft. „Sonst droht, dass aus dem Stillstand am Arbeitsmarkt Rückschritt wird,“ so Heil.
„Die Regierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass sich die Probleme von allein lösen,“ erklärte Arbeitsmarktexpertin Kramme. Die Kurzarbeiterregeln aus der letzten Krise hätten sich seinerzeit bewährt. „Ausdrücklich sollen von der Kurzarbeit auch Leiharbeiter profitieren können“, fordert Kramme.
Rückendeckung von der Bundesagentur für Arbeit
Rückdeckung erhält die SPD-Fraktion dabei auch von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise. Im Gespräch mit Spiegel online sprach er sich dafür aus, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit auch Leiharbeiter von dem Instrument profitieren können.
Seine Behörde meldete am Donnerstag eine Stagnation auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote blieb im November unverändert bei 6,5 Prozent. Gegenüber der Situation vor einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um 38.000 gestiegen. Damit bildet sich die seit Mitte des Jahres spürbare Wachstumsschwäche im Zuge der europäischen Krise auch auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ab. Experten warnen: Je länger die Krise in der Eurozone noch andauert, umso schwerer wird es für die deutsche Wirtschaft, sich den Abwärtsrisiken zu entziehen.