O-Ton von Sören Bartol
Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz
SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung zur Ankündigung der Minister Schäuble und Dobrindt von Straßenbau-Projekten, die im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen.
„Die neuen ÖPP-Projekte müssen erst beweisen, ob sie am Ende wirklich für den Steuer- und Mautzahler günstiger sind.
Die Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz. Wir brauchen bei jedem neuen ÖPP-Projekt den unabhängigen Nachweis, dass die Beteiligung von privaten Geldgebern wirtschaftlicher ist.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Verträge mit den privaten Unternehmen müssen für alle im Internet öffentlich gemacht werden.“