Haushalt 2019 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mit 10,2 Milliarden Euro haben die Koalitionsfraktionen einen Rekordetat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Die Ausgaben werden gegenüber dem Vorjahr um 700 Millionen Euro gesteigert. Dadurch können wir die ODA-Quote auch im kommenden Jahr voraussichtlich auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten.

Insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit wird sich Deutschland im kommenden Jahr weitaus deutlicher einbringen. So steigen die Beiträge bei den Vereinten Nationen um 80 Millionen Euro. Davon profitieren unter anderem das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das im kommenden Jahr mit 60 Millionen Euro (2018: 50 Millionen Euro) unterstützt wird und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro erhält. Verdoppelt wurden die Beiträge für die Global Partnership for Education (GPE), die Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN) und der Internationalen Familienplanungsföderation (IPPF).

Die globale Bekämpfung von Krankheiten wird durch zusätzliche 40 Millionen Euro beim GFATM (Globaler Fond zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria) und 6 Millionen Euro beim GPEI (Global Polio Eradication Initiative) weiter vorangetrieben.

Neben diesen multilateralen und der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fördert das BMZ auch das zivilgesellschaftliche Engagement. Große und kleine Nichtregierungsorganisationen arbeiten vor Ort meistens mit lokalen Partnern. Sie kennen die Probleme und Bedürfnisse der Menschen ganz genau und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele.

Die Koalitionäre haben in den parlamentarischen Beratungen die zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich gestärkt. Hierfür wurden die Mittel für private deutsche Träger um 30 Millionen Euro angehoben.

Neben der Arbeit in den Partnerländern finanziert das BMZ auch entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland. Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, diesen Bereich aufzustocken. Die SPD-Fraktion will eine vielseitige entwicklungspolitische Debatte in Deutschland. Im Rahmen der Beratungen haben wir den Titel um knapp 15 Millionen Euro angehoben.

Der Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur wächst von 700 Millionen auf 800 Millionen Euro.