Es ist notwendig, Verpackungsabfälle möglichst zu vermeiden und mehr davon zu recyceln, um Ressourcen und Umwelt zu schonen. Dazu hat der Bundestag am 30. März das Verpackungsgesetz verabschiedet (Drs. 18/11274, 18/11781).
Höhere Recyclingquoten eingeführt
Das Gesetz sieht deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen vor. Die Dualen Systeme sollen schrittweise die Quoten anheben: Ziel ist es, 90 Prozent der Verpackungsabfälle aus Glas, Papier, Pappe und Karton wiederzuverwerten und mehr als 60 Prozent der Kunststoffabfälle. Erstmals gibt es eine eigene Recyclingquote für Getränkekartonverpackungen von 80 Prozent. Außerdem erleichtert das Gesetz die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoffen und Metallen wie alte Kochtöpfe. Die Dualen Systeme werden verpflichtet, finanzielle Anreize zu geben, damit Hersteller bereits bei der Gestaltung ihrer Verpackungen deren Lebensweg und die spätere Entsorgung im Auge haben. Das bedeutet, es wird auch für die Hersteller wirtschaftlich interessant, Material und Masse bei der Herstellung einzusparen und Recyclingmaterial einzusetzen.
Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Verpackungsentsorgung, als sie bisher hatten. Nur sie können in Zukunft Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte tatsächlich durchgesetzt und nicht von den Dualen Systemen sofort angefochten werden können. So können die Kommunen die Sammlung in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen.
Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass Einweg- und Mehrwegflaschen durch eine Regalkennzeichnung im Handel besser unterschieden werden können. Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und im Interesse vieler Bürger, die sich bewusst für Mehrwegflaschen entscheiden wollen.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Kreislaufwirtschaft im Interesse von Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz weiterzuentwickeln.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Ein neues Gesetz erhöht die Quote von Verpackungsabfällen, die wiederverwertet werden müssen. Die Dualen Systeme in Deutschland sollen finanzielle Anreize für die Hersteller von Verpackungen geben, damit diese möglichst gut recycelt werden können. Ziel ist es Verpackungen einzusparen und mehr Abfälle wieder zu verwerten.