O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

„Ich begrüße das Verhandlungsergebnis, das die Finanzminister der Eurogruppe mit Zypern in der vergangenen Nacht erreicht haben. Es entspricht in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert hat. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt, ohne dass die kleinen Sparguthaben herangezogen werden und die Einlagensicherung in Frage gestellt wird.

Dieses Ergebnis hätte bereits vor einer Woche erzielt werden können. Leider ist nicht nur viel Zeit, sondern vor allem viel Vertrauen verloren gegangen. Daran tragen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble erhebliche Mitverantwortung.

Eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern halte ich für nicht notwendig. Eine Befassung des Bundestages zum jetzigen Zeitpunkt hätte lediglich eine Entscheidung über Zwischenstände zur Folge und ist daher nicht sinnvoll. Die Datenlage im Bankensektor ist noch sehr unklar. Die IWF-Beteiligung ist noch unsicher. Und die Einzelheiten des Memorandum of Understanding (MoU) werden noch verhandelt.

Eine Entscheidung des Bundestages muss dann zügig erfolgen, wenn das MoU vorliegt, wenn klar ist, ob sich der IWF beteiligt und ob in Zypern die notwendigen Schritte eingeleitet worden sind.“