Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, etwa bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird.

Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen.

Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen, seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (so genannter Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung vom Parlament beraten worden ist, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfaserkabeln durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz greifen. Das soll die bestehenden Investitionshemmnisse der Telekommunikationsunternehmen vermindern.

Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.

So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze gegeben werden.