Irak: Politische Initiativen sind erforderlich
Die Lage im Irak spitzt sich dramatisch zu. Der große Zulauf zur islamistischen Bewegung ISIS ist in wesentlichen Teilen die Folge einer verfehlten, die sunnitische Minderheit diskriminierenden Innenpolitik der Regierung Maliki. Erforderlich sind jetzt politische Initiativen zur Wahrung der staatlichen und gesellschaftspolitischen Integration des Iraks. Der Vormarsch der Islamisten demonstriert, welch fatale langfristige Folgen die US-Intervention von 2003 und die anschließende Politik der Bush-Administration im Irak hatten. Wir haben uns damals zu Recht gegen die Teilnahme am Irak-Krieg entschieden. Auch heute gibt es für Deutschland im Irak keine militärische Option. Wir müssen jetzt zusammen mit unseren Partnern mit den Mitteln der Diplomatie arbeiten. Und wir sollten Verantwortung dort wahrnehmen, wo wir ganz konkret gefragt sind: etwa im Engagement für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen. Die jüngste Entscheidung der Innenminister der Länder, 10.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist hier beispielhaft.
Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Eine Politik, die solide Staatsfinanzen und ausgeglichene Haushalte mit klugen Investitionen in unsere Zukunft verbindet. Denn wir wissen, dass auf Dauer das eine ohne das andere nicht möglich ist. Weder in Deutschland noch in Europa.
In dieser Woche schließen wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 ab. Wir haben gut und erfolgreich verhandelt. Während den Beratungen ist es uns gelungen, eine neue Lücke im Haushalt von rd. 3,5 Mrd. Euro zu schließen. Gleichzeitig haben wir erreicht, dass zum Beispiel für Stiftungen und politische Bildung künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant.
Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen deshalb die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen erhalten. Daher ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschließen werden, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Und im kommenden Jahr wollen wir ganz ohne neue Schulden auskommen. Mehr Zukunftsinvestitionen verbunden mit soliden Staatsfinanzen – dies ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.