Vor über zehn Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele beschlossen. Unter anderem sollen Armut und Hunger auf der Welt bis 2015 halbiert werden.
Nicht nur der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan war sich bewusst: „Die Millenniumentwicklungsziele werden nicht bei den UN erreicht. Sie müssen in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen durch die gemeinsamen Anstrengungen der Regierungen und Menschen verwirklicht werden.“
„Die Bürger müssen die Politik an ihre Versprechen erinnern“
2005 wurde daher die deutsche UN-Millenniumkampagne ins Leben gerufen. Zweck der Kampagne ist es, die Ziele der Millenniumserklärung, die bis 2015 erreicht werden sollen, in Deutschland bekannt zu machen und das öffentliche Interesse wach zu halten. „Denn nur dann können sie erreicht werden. Die Politikerinnen und Politiker haben ein großes Versprechen abgegeben. Nun muss die Bevölkerung sie daran erinnern“ – heißt es auf der Internetseite der Kampagne.
Mit vielfältigen Aktionen leistet sie eine unentbehrliche Aufklärungsarbeit – bundesweit, aber vor allem auch mit ihren Partnern in den Ländern und Kommunen. Die Kampagne ist damit zugleich wichtiger Unterstützer und kritischer Beobachter der deutschen Entwicklungspolitik.
Finanzierung muss erhalten bleiben
Nach dem Willen von Union und FDP soll damit nun Schluss sein: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat angekündigt, seine finanzielle Unterstützung zum 30. Juni 2011 einzustellen. Damit wird der deutsche Zweig der UN-Millenniumkampagne seine Arbeit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr fortsetzen können. Deutschland droht eine der wichtigsten Stimmen im Kampf um das Erreichen der UN-Millennium-Entwicklungsziele zu verlieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich bewusst: Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, um die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 tatsächlich erreichen zu können. Gerade jetzt auf den letzten Metern wäre es umso wichtiger, würde die Kampagne die deutsche Öffentlichkeit in den nächsten Jahren weiter über die Bedeutung der Ziele und deren Umsetzungsstand aufklären können.
In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten deshalb, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die deutsche UN-Millenniumkampagne über den 30. Juni 2011 hinaus fortzusetzen, und die Grundfinanzierung bis zum Zieljahr 2015 sicher zu stellen.