Einigung mit Union bedeutet mehr soziale Sicherheit für Rentner

Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein Schutz vor Altersarmut. Dafür konnten in den Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen verabredet werden.  

Eines der wichtigsten Ziele der SPD-Fraktion ist, dass die Menschen ihren Lebensstandard im Alter halten können. Diesem Ziel sind die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein großes Stück näher gekommen.

Als Ergebnis ist vereinbart worden, gesetzlich festzuschreiben, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt, sondern bis 2025 auf dem heutigen festgeschrieben wird, also bei 48 Prozent. Rentenniveau meint das Verhältnis der Rente zum Lohn. Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente bleibt somit erhalten. Auch Rentenerhöhungen wird es weiter geben. Das schafft Sicherheit.

Außerdem soll laut Verhandlungsergebnis der Beitragssatz bis 2025 nicht höher als 20 Prozent ausfallen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, beides vor Augen zu haben: die Rentnerinnen und Rentner und die Beitragszahler.

Die Grundrente kommt

Den Sozialdemokraten ist es in den Verhandlungen zudem gelungen, dass es eine Grundrente für die Bürgerinnen und Bürger geben wird, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – und trotzdem nur geringe Rentenansprüche besitzen.

Die Grundrente garantiert ein Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb der Sozialhilfe. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit für viele Menschen. Im Klartext bedeutet das, dass viele Rentnerinnen und Rentner nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen. Die Betreuung liegt künftig direkt bei der Rentenversicherung. Die Grundrente können auch schon die heutigen Rentner beziehen. Und: Bei der Prüfung des Grundsicherungsanspruchs bleibt das Häuschen oder die Wohnung frei und wird nicht angetastet.

Mehr Schutz für Selbständige

Die SPD hat durchgesetzt, dass es in Zukunft auch für bisher nicht abgesicherte Selbstständige eine Altersvorsorgepflicht gibt. Die gesetzliche Rentenversicherung hat dabei Vorrang. So ist es möglich, ein ganzes Erwerbsleben in einer Rentenversicherung abzubilden und von allen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu profitieren.

Ein entscheidender Erfolg ist der SPD bei der Erwerbsminderungsrente gelungen. Denn diese Rente, die man bekommt, wenn man nicht mehr arbeiten kann, ist oft sehr, sehr gering. Nun soll festgeschrieben werden, dass sich die Erwerbsminderungsrenten nochmal und auch zukünftig weiter verbessern werden. Damit erhalten diejenigen Menschen, die aus eigener Kraft nicht ihren Lebensunterhalt erarbeiten können, mehr soziale Sicherheit.

Schließlich soll es noch einen Härtefallfonds für Rentner in Ostdeutschland geben. Damit sollen in besonderen Fällen Nachteile für ostdeutsche Rentner ausgeglichen werden.