Abkehr von Werten

Deutschen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, kann in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung einen Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten (Drs. 19/9736). Der Gesetzentwurf, der die Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist, sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Nach Auffassung der Bundesregierung bringt jemand, der sich ins Ausland begibt und sich dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt, zum Ausdruck, dass er sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt hat.

Klares Signal

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar. Denjenigen IS-Kämpfern, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, kann also nicht die Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Von dem Gesetz ebenfalls nicht betroffen sind Menschen mit einfacher Staatsbürgerschaft. Denn das Grundgesetz bestimmt, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft nicht erlaubt ist, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde.

Mit der neuen Regelung können die Behörden jedoch auf künftige Fällen reagieren, und es wird ein klares Signal ausgesendet, dass Deutsche mit Doppelpass, die sich von Deutschland ab- und einer Terrormiliz zuwenden, künftig den Status als deutscher Staatsangehöriger verlieren.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Deutschen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, kann in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.