Der Verkehr soll zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher werden. Dafür hat der Bundestag in dieser Woche mehrere zentrale Maßnahmen beschlossen.

  1. Es werden massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur realisiert. Ein Schwerpunkt wird auf die Bahn gelegt: Bis zu 45 Milliarden Euro werden zusätzlich investiert, um das Schienennetz zu modernisieren und auszubauen.
  2. Für einen Großteil der Finanzierung wird eine Klimakomponente bei der LKW-Maut eingeführt, mit einem Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten (bisher galt sie ab 7,5 Tonnen). So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehrssektor. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren. Diese Summe soll überwiegend in die Schiene investiert werden.
  3. Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Projekte im Verkehrsbereich werden beschleunigt und vereinfacht, vor allem um die Schieneninfrastruktur schneller auszubauen, die dringend benötigte Sanierung von Brücken anzugehen, Stauengpässe bei Autobahnen zu beseitigen oder auch die Schnellladeinfrastruktur zügig auszubauen.
  4. Die Straßenverkehrsordnung wird so angepasst, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.