O-Ton von Rüdiger Veit

Das Bleiberecht wird reformiert, und zwar mit deutlichen Verbesserungen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Dazu äußert sich deren stellvertretender innenpolitischer Sprecher Rüdiger Veit.

„Endlich schaffen wir ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete – ein Ziel, das wir seit Beginn der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz vor über einem Jahrzehnt kontinuierlich verfolgt haben.

Außerdem stellen wir klar, dass eine Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende ein Duldungsgrund sein kann. Wir schaffen Rechtssicherheit für junge Asylbewerber und Geduldete ebenso wie für ihre Arbeitgeber: Beide wissen, dass die Ausbildung sicher beendet werden kann.“