Wie steuern wir Migration?
Deutschland ist ein Einwanderungsland – und dringend auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gewähren wir schutzberechtigten Menschen Schutz. Die Fluchtursachen sind vielfältig, zum Beispiel Krieg oder politische Verfolgung. Humanität und Ordnung bedeuten, unseren Schutz durch rechtsstaatliche Verfahren nur tatsächlich Schutzbedürftigen zu gewähren und Nicht-Schutzberechtigte zügig zurückzuführen oder auf andere Wege zu verweisen. Deshalb steuern wir Zuwanderung und begrenzen irreguläre Migration. Da dies nur gemeinsam in der Europäischen Union (EU) möglich ist, ist die Einigung auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik ein großer Erfolg.
Fachkräfteeinwanderung erleichtert
Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland und müssen im Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktives Angebot bieten, um hier international zu bestehen. Außerdem sollen Menschen, die lediglich in Deutschland arbeiten möchten, einfache legale Zugangswege vorfinden und nicht den Weg über das Asylsystem nehmen. Deshalb haben wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) wesentlich mehr Möglichkeiten eröffnet, in Deutschland zu arbeiten. Mit der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes können Fach- und Arbeitskräfte aus Drittstaaten nun einfacher nach Deutschland kommen: Für ein Studium, eine Ausbildung, um hier zu arbeiten oder auch zur Arbeitsplatzsuche.
Asylverfahren beschleunigt
Wenn jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt, muss schnell entschieden werden, ob er oder sie bleiben darf oder Deutschland wieder verlassen muss. Nur durch eine schnelle, rechtskräftige Entscheidung über den Asylantrag können Integrationsmaßnahmen für Bleibeberechtigte sowie Rückführungsmaßnahmen für abgelehnte Asylsuchende effizient umgesetzt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Asylverfahren schneller, fair und rechtssicher durchgeführt werden. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten finanziell. Wer keinen Schutz benötigt und keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland verlassen. Das gilt vor allem auch für Straftäter und Gefährder. Hierfür haben wir den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz weitere Instrumente an die Hand gegeben.
EU-Asylsystem reformiert
Der Beschluss zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein historischer Schritt, um Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durchzusetzen. Ab Sommer 2026 müssen alle Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen kontrolliert und registriert werden. In bestimmten Fällen müssen die Anträge bereits an den Außengrenzen entschieden werden, vor allem dann, wenn nur eine geringe Aussicht auf Erfolg besteht. Zudem gibt es einen Solidaritätsmechanismus, damit alle Mitgliedstaaten in der EU gemeinsam Verantwortung für Geflüchtete übernehmen.
Integration verbessert
Zu einer erfolgreichen Integration gehört ein schneller Zugang zu Sprachkursen und Arbeit. Wir haben mit dem Chancenaufenthaltsgesetz den Zugang aller Asylsuchenden – unabhängig von Herkunft und Bleibeperspektive – zu Integrationskursen geregelt. Langjährig geduldete Menschen können leichter ein reguläres Bleiberecht erhalten. Zu guter Integration gehört für uns auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wer seit Jahren in Deutschland zuhause ist, unsere Werte teilt und das Grundgesetz anerkennt, soll offiziell dazugehören und kann nun schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Grenzkontrollen verstärkt
Um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überbrücken, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im September 2024 angeordnet, zunächst auf sechs Monate befristet, an allen deutschen Landgrenzen flexible Kontrollen durchzuführen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Die Bekämpfung von Schleusern ist dabei ein wichtiger Schwerpunkt.
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