Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Fiskalpaktes auch Wachstumsprogramme für wirtschaftlich angeschlagene Euro-Länder aufgelegt und eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer eingeführt wird. Beim Fiskalpakt, der auf Druck Deutschlands auch nationale Schuldenbremsen vorsieht, ziehen bisher 25 der 27 EU-Länder mit. Er muss aber noch national umgesetzt werden.

In der Debatte am Donnerstagmorgen sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Richtung von Unions-Fraktionschef Kauder und Bundesfinanzminister Schäuble: „Erst hieß es von Ihnen, es gebe bei der EFSF keine Hebelung, dann sollte es keine ESM-Aufstockung geben; alles war innerhalb weniger Wochen dann doch Thema.“ Genauso sei es mit der Haftungsgrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro gewesen: Erst sei behauptet worden, sie erhöhe sich niemals, nun sei von 280 Milliarden Euro die Rede. Steinmeier: „Machen Sie Schluss mit den Halbwahrheiten, damit schaden Sie nicht nur sich, sondern vor allem der gesamten Politik. Darum wenden sich die Menschen ab.“ Es sei für die SPD immer klar gewesen, dass die Summe nicht reiche. Steinmeier warf Kauder vor, den Bürgern  „Sand in die Augen zu streuen“ und fügte hinzu: „Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt.“

Krise noch lange nicht vorbei

Der Fraktionsvorsitzende erklärte, er teile den Optimimus von Schäuble in Bezug auf Wirtschaftswachstum in Europa nicht. Es falle schließlich auf, dass neben den ohnehin gefährdeten Ländern nun etwas auch die Niederlande ins Minuswachstum gerieten. „Wir wissen alle, dass diese Krise nicht in wenigen Jahren überwunden sein wird“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn ESM und Fiskalpakt seien nur Zwischenstationen. Am Ende müsse für die SPD ein Europa stehen, das „Werte schöpft und nicht der Wurmfortsatz der Finanzmärkte ist“.

Die Vorstellung von der FDP, die SPD werde dem Fiskalpakt ohnehin zustimmen, sei, so Steinmeier, „genau jene Unernsthaftigkeit, mir der Sie Politik betreiben und wegen der Sie in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden“.

Konzepte gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit

Im Übrigen, stellte Steinmeier klar, sei es die SPD gewesen, die in der Großen Koalition darauf gedrungen habe, dass die Schuldenbremse gilt.

Steinmeier machte in der Debatte deutlich, was die SPD bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt erwartet: nicht nur fantasieloses Sparen, sondern Erklärungen, wie in Europas gefährdeten Ländern Wachstum entstehen soll. Es müssten die europäischen Strukturfonds ausgeschöpft werden, und es müsse über Projektfonds diskutiert werden. Einer der drängendsten Punkte sei, Konzepte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten zu entwickeln. Und endlich müsse auch eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Hier agiere die Bundesregierung viel zu zögerlich.