Steinmeier: „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird keinen Bestand haben“

Der Bundesrat hat das Atomgesetz am Freitag lediglich zur Kenntnis genommen, da Union und FDP eine Zustimmungspflicht der Länder nicht für notwendig halten.

Steinmeier sagte, es hätte der Bundesregierung zu denken geben müssen, dass auch der Rechtsausschuss des Bundesrates die SPD-Position teilt und eine Zustimmung der Länder für nötig hält. Selbst der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) war auf Grund von Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass allenfalls eine kurzzeitige Laufzeit-Verlängerung ohne Einwilligung des Bundesrates möglich wäre.

Sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die von der SPD regierten Länder haben schon seit längerem Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin bekräftigten am Freitag erneut ihre Absicht, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Wulff unterzeichnet wurde. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, ein solch weitreichender Beschluss auch für die nächsten Generationen dürfe nicht der Mitentscheidung des Bundesrats entzogen werden.