Zu Beginn des Jahres 2012 sei jeder Krisenalarmismus fehl am Platz, betonte Steinmeier in seiner Rede.  Er erinnerte an sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland und ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent im vergangenen Jahr – trotz des schwierigen europäischen Umfeldes.

Die Industrie sei Treiber dieses Erfolgs. Allerdings sei Deutschland in einer paradoxen Lage: So erfolgreich wie nie zuvor, aber als global ausgerichtete Exportnation auch größeren Risiken ausgesetzt als andere.

„Unsere größte Stärke – der Industriegüterexport – macht uns auch verwundbar,“ so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei sei die Finanzkrise im Euroraum das größte Risiko. 60 Prozent der deuschen Exporte gingen nach Europa, nur sechs Prozent nach China. Steinmeier: „Es kann Deutschland also auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“

Europa braucht eine Neuorientierung

Andere europäische Länder wie etwa England oder Irland hätten in der Vergangenheit einseitig auf Finanzdienstleistungen gesetzt. Im Zuge der Finanzkrise rächte sich, dass die Produktion weggebrochen war. „Wir müssen die Lehren aus der Finanzkrise ziehen“, forderte Steinmeier. Für ihn ist klar: „Nicht die Vervielfachung und Beschleunigung von Finanzanlagen und -transaktionen ist unsere Zukunft.“ Stattdessen müsse der Produktionsstandort in Deutschland und Europa gestärkt werden.

„Wir müssen Vorsorge treffen und die Weichen richtig stellen,“ so der Appell des SPD-Fraktionschefs. Seine Forderung: eine Kehrtwende der Politik in Richtung Realwirtschaft. „Intelligente Konsolidierung der Euro-Staaten“ erfordert aus Steinmeiers Sicht Einsparungen dort, wo Verschwendung grassiert – aber auch mehr Investitionen dort, wo das Wachstum der Zukunft entsteht. Nach Jahrzehnten der Desindustrialisierung brauche Europa eine Neuorientierung.

Industrielles Erneuerungsprogramm für Europa

„Ich will, dass die SPD auf die Schuldenkrise, die im Kern eine Krise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder ist, mit einem industriellen Erneuerungsprogramm für Europa antwortet“, sagte Steinmeier. Modernisierungsinvestitionen, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, auch der europäischen Energienetze – all dies gehöre auf die Agenda.

Um ein solches Programm zu finanzieren forderte Steinmeier erneut eine Finanztransaktionssteuer. „Wir können im Bundestag sehr schnell zu einer Entscheidung kommen“, sagte Steinmeier mit Blick auf den Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Einführung einer solchen Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. „Die Mehrheiten sind da.“