SPD-Fraktionsvorstand tagt in Brüssel

Steinmeier bekräftigt Forderungen der SPD beim Fiskalpakt

Zwei Tage lang hat sich der Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel zu Beratungen getroffen. Auf der Agenda standen dabei auch Gespräche mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission.

Frank-Walter Steinmeier
(Foto: picture alliance / dpa)

Eines der zentralen Themen war die Schuldenkrise in Europa. Die SPD hat sich dazu klar positioniert: Wenn die Bundesregierung zum Fiskalpakt, einer strengen Schuldenbremse in den nationalen Haushalten, kein Wachstumsprogramm für Europa auflegt, werden die Sozialdemonkraten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die Regierung braucht aber die Zustimmung der SPD, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern nötig ist.

Die SPD fordert neben Wachstumsimpulsen insbesondere für Länder wie Spanien und Portugal eine finanzielle Stärkung der Europäischen Investitionsbank, einen Schuldentilgungsfonds für die hochverschuldeten Länder, einen besseren Einsatz der EU-Strukturfondsmittel, die Einführung von Projektbonds, mit denen private Investoren in den Ausbau von Infrastruktur gelockt werden sollen, und eine Finanztransaktionssteuer. Vor allem dieser letzte Punkt ist für die Sozialdemokraten nicht verhandelbar.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel: „Kurz und knapp: Wenn sich da nichts bewegt, werden wir nicht zustimmen.“ Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen. „Wir sind nicht die Erfinder des Fiskalpaktes, sondern die Bundesregierung hat sich auf einen Weg begeben, auf dem sie die Zweidrittelmehrheit des Bundestags braucht“, erklärte Steinmeier. „Soetwas fällt nicht vom Himmel. Wer sie braucht, muss Gespräche führen und muss verhandeln.“

Mit Blick auf die Diskussion über den Weg zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone begrüßte Steinmeier die Idee einer Bankenunion mit gemeinsamer europäischer Bankenaufsicht und Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung. Das hätten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament seit Jahren gefordert und die Konservativen bisher abgelehnt.

Keine Alibi-Zugeständnisse

Steinmeier fordert die Besteuerung der Finanzmärkte als Quelle für Wachstumsmaßnahmen, um der europäischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Das wird, vermute ich, einer der entscheidenden Punkte sein in den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die am längsten umstritten sein werden.“

Fraktionsvize Joachim Poß betonte, die SPD werde sich in dieser Frage nicht mit Alibi-Zugeständnissen der Regierungskoalition zufriedengeben. Hubertus Heil, stellverteretnder Fraktionsvorsitzender, sagte am Mittwoch, es habe sich bis dato gezeigt, dass sich die Bundesregierung beim Thema Wachstum, Investitionen und Jugendarbeitslosigkeit „bisher lediglich auf der Überschriftenebene auf unsere Positionen zubewegt hat. Der Eindruck, dass wir uns einig sind, trügt.“

Inzwischen hat die Bundesregierung in etlichen Punkten Zustimmung signalisiert. Ende vergangener Woche wurden zwei Arbeitsgruppen mit Vertretern von Regierung und Opposition eingesetzt, die die strittigen Punkte verhandeln sollen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten der Bundesregierung am Freitag ihre gemeinsamen Forderungen zum europäischen Fiskalpakt vorgelegt. Am 13. Juni werden die Fraktionsspitzen im Kanzleramt erneut über den Fiskalpakt verhandeln.
 

Die Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck (Grüne) und Thomas Oppermann (SPD) stellen in Berlin die Forderungen ihrer Fraktionen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt vor.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben der Bundesregierung am Freitag ihre gemeinsamen Forderungen zum europäischen Fiskalpakt vorgelegt. „Die SPD kann dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn wir einen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer erreichen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach den Gesprächen im Kanzleramt.

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