„Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.

Vor Prism schützen können wir uns allerdings nur, wenn wir wissen, wie Prism funktioniert. Eine belastbare Vereinbarung mit den USA über den Schutz der Grundrechte in Deutschland, werden wir erst vereinbaren können, wenn wir auch die Ausspähprogramme der NSA kennen.

Die Antwort auf die Frage, welche Daten mit Prism erhoben werden und in welchem Umfang Deutsche durch die NSA ausgespäht werden, ist Herr Pofalla aber noch immer schuldig geblieben.

Und: Das angekündigte Anti-Spionage-Abkommen muss Frau Merkel selbst mit Präsident Obama verhandeln. Das Abkommen darf nicht allein von den Präsidenten der Geheimdienste verhandelt werden. Wenn Chefs von Spionagediensten ein Anti-Spionage-Abkommen aushandeln, ist ein gesundes Misstrauen nicht fehl am Platz.“