„Wenn sich der Spionageverdacht erhärtet, dann wäre das ein unerhörter Angriff auf die Freiheit unseres Parlaments und auf unsere demokratischen Institutionen ingesamt“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dafür gebe es überhaupt keine Rechtfertigung. Er erwartet, dass der Generalbundesanwalt jetzt schnell ermittelt und die Notwendigen Konsequenzen gezogen werden. „Ich sehe dabei eine Bringschuld der USA“, sagte Oppermann.
Der Sachverhalt müsse vollständig aufgeklärt werden und zwar von allen Beteiligten, die dazu etwas beitragen können. Nach Lage der Dinge seien dies auch die USA. „Wir wollen genau wissen, ob es zutrifft, dass ein Mitarbeiter des BND angestiftet oder angeworben worden ist, um den Untersuchungsausschuss und die Aufklärungsarbeit des Deutschen Bundestages auszuspionieren“, stellte Oppermann klar. Dies sei unter keinen Gesichtspunkten von irgendeinem Land zu rechtfertigen und schon gar nicht von dem mit Deutschland befreundeten Amerika.
„Wenn sich der Spionageverdacht erhärtet, dann wäre das ein unerhörter Angriff auf die Freiheit unseres Parlaments und auf unsere demokratischen Institutionen ingesamt", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.