Reformen voranbringen – Zivilgesellschaft stärker beteiligen

Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen und nur sechs Enthaltungen. Am 1. Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union. Damit ist Kroatien nach Slowenien die zweite Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die der EU beitritt.

 

Der SPD-Europapolitiker Dietmar Nietan betonte, dass es gerade vor dem Hintergrund der Euroskepsis in einigen EU-Gründungsländern positiv sei, dass sich die Menschen in Kroatien über die EU-Mitgliedschaft freuten. Mit keinem EU-Beitrittskandidaten sei so intensiv, lange und hart verhandelt worden, wie mit Kroatien. Das war eine Konsequenz aus den Fehlern, die beim EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gemacht worden seien. Der Monitoringbericht der EU vom 26. März 2013 habe gezeigt, dass Kroatien die geforderten Kriterien erfüllt habe. „Aber Kroatien darf die Reformen jetzt nicht abbrechen“, forderte Nietan. Denn es sei noch viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Organisierten Kriminalität und bei der Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens.

Kroatien übernimmt Vorbildfunktion für den westlichen Balkan

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe und SPD-Arbeitspolitiker, Josip Juratovic, ist überzeugt, dass der lange EU-Beitrittsprozess die kroatische Gesellschaft habe reifen lassen. Kroatien werde durch diese Reife nun selbständig mit seinen Herausforderungen umgehen können. Das Land übernehme eine Vorbildfunktion für andere Staaten des westlichen Balkans. „Kroatien zeigt, dass es sich lohnt, Reformen durchzuführen“, stellte Juratovic fest. Das Land könne nun eine aktive Vermittlerrolle zwischen EU und dem westlichen Balkan einnehmen. Es sei ein Garant für Frieden und Stabilität in Südosteuropa. Dass sich die SPD-Fraktion für die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen in Kroatien ausgesprochen habe, begründete Juratovic damit, dass Freiheit nicht nur für Märkte und Kapital gelte, sondern vor allem für die Menschen. „Jeder in der EU soll die gleichen Rechte und Chancen auf Arbeit haben“, sagte er.

Zivilgesellschaft in Beitrittsprozessen stärker beteiligen

Die SPD-Fraktion will die Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen. Dazu hat sie einen Antrag (Drs. 17/12821) vorgelegt, der im Rahmen der Beitrittsdebatte abschließend beraten wurde. Für eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft an EU-Beitrittsverfahren soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen. Dazu sollen die Beitrittsverhandlungen transparenter als bisher gestaltet werden. So sollen die geltenden Maßstäbe (Benchmarks) jedes einzelnen Bereichs veröffentlicht werden, und die Regierungen sollen ihre Aktionspläne zur Erfüllung der Anforderungen veröffentlichen. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gespräche mit Kroatien über die Einrichtung einer Kommission aus Parlamentsvertretern und Zivilgesellschaft geführt werden. Diese Kommission soll die Implementierung von Reformen im Rahmen des EU-Beitritts auf nationaler Ebene begleiten und überprüfen. Dieser Vorschlag wurde von der kroatischen Zivilgesellschaft vorgebracht. Die kritisch-konstruktive Begleitung des Beitrittsprozesses durch die kroatische Zivilgesellschaft hat entscheidend zu dessen Erfolg beigetragen.

Ebenso abschließend beraten wurde der SPD-Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatiens zum Erfolg führen“ (Drs. 17/12182).

Anja Linnekugel