Von Frauenquoten und moderner Zeitpolitik

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags hat die SPD-Bundestagsfraktion am 25. Februar gemeinsam mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und weiteren Expertinnen und Experten über Erfolge, Erwartungen und Herausforderungen sozialdemokratischer Frauen- und Gleichstellungspolitik diskutiert. Eingeladen hatten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und der frauenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix.

Der Internationale Frauentag am 8. März 2015 wird ein historischer sein, denn er ist der letzte Frauentag ohne Frauenquote, stellte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits in seiner Begrüßungsrede klar und erntete von den rund 350 Gästen des Frauentagempfangs großen Beifall. Die gesetzliche Quote sei „eine Grundsatzentscheidung“, betonte Oppermann. Die feste 30-Prozent-Vorgabe gilt in der Wirtschaft für die Aufsichtsräte von großen Unternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung. Die betreffenden Frauen werden für andere Frauen Vorbilder sein und zudem den Beweis erbringen, dass hochqualifizierte Frauen für die Führungspositionen gesucht und gefunden werden können, prophezeite Oppermann.

Der deutsche Mittelstand sei hier schon weiter und bräuchte für einen Kulturwandel noch nicht einmal eine gesetzliche Quote, erklärte die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU) Stephanie Bschorr. Fachkräftemangel und der demografische Wandel seien schon angekommen. „Wir müssen schon heute sehr attraktiv sein, um qualifiziertes Personal zu bekommen“, berichtete Bschorr.

Der lange Weg zur Frauenquote

Blickt man zurück, wird deutlich, welch ein enormer Kraftakt dem heutigen Gesetzentwurf zur Quote vorausging. Niemand weiß das besser als die ehemalige Bundesfrauenministerin Christine Bergmann, die berichtete, wie sie mit großer Mühe in der rot-grünen Regierung 1998 einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg brachte. „Es wurde als Zumutung empfunden“, erinnerte sich Bergmann. Umgesetzt wurde lediglich die freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen, mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu beschäftigen. Umso mehr freue sie sich heute, dass die Diskussion inzwischen „breit in der Gesellschaft angekommen“ ist und nun eine gesetzliche Quote kommt.

Für ihre Nachfolgerin im Bundesfamilienministerium war das Einführen einer freiwilligen Selbstverpflichtung allerdings ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum Gesetz. „Das ist heute für mich Gold wert“, sagte Manuela Schwesig. Nach fünf Bilanzierungen konnte sie nachweisen, dass der Versuch, auf Freiwilligkeit zu setzen, gescheitert ist. „Ich bin sehr dankbar, dass Viele den Weg zur Frauenquote bereitet haben“, betonte Schwesig, denn: „Man steht mit seiner Arbeit auf den Schultern der anderen.“ Und ohne Solidarität auch über Fraktionsgrenzen hinweg wäre das zu verabschiedende Gesetz kaum möglich gewesen. Ihr Dank ging daher auch an die anwesende Monika Schulz-Strelow, einer Mitinitiatorin der „Berliner Erklärung“. Auch diese parteiübergreifende, alle Fraktionen umfassende Initiative für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Entscheidungsgremien der deutschen Wirtschaft habe dem Gesetz zum Erfolg verholfen.

Arbeitsverteilung und Zeitsouveränität bleiben Ziele

In der von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann moderierten Gesprächsrunde „Mehr Zeit für andere und für sich“ stand das Thema Zeitpolitik im Vordergrund. Mit ihrer Frage, wie wir Arbeit anders verteilen, um Beruf und Familie für Frauen und Männer besser zu vereinbaren, treffe Manuela Schwesig einen gesellschaftspolitischen Nerv, meinte Christiane Benner, Vorstandsmitglied bei der Gewerkschaft IG Metall. Einer Studie der IG-Metall zu Folge, wollen Frauen gerne etwas mehr, Männer gerne etwas weniger arbeiten. Für Benner auch ein Plädoyer für „lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung“, in der auch Teilzeitarbeit, die bislang überwiegend von Frauen ausgeübt wird, kein „Karriereblocker“ mehr sei. Benner lobte in diesem Zusammenhang das von der SPD-Fraktion bereits durchgesetzte ElterngeldPlus, das für die Teilzeitarbeit während der Elternzeit Anreize schafft.

Für ihre Unternehmerinnen sei es zudem „ein tolles Ziel, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde“, betonte Stephanie Bschorr. Als zentrales Instrument bewerteten die Podiumsteilnehmerinnen auch den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte in seinem Schlusswort, dass einiges aus den Diskussionen des Abends mitgenommen werden könne. Diese offenen Debatten, so Rix weiter, müssen – gemeinsam mit Frauen und Männern – intensiv weitergeführt werden.

 

Fotos vom Frauentagsempfang 2015 gibt es auf Flickr:
https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/sets/72157648715637634/