SPD fordert seriöse Finanzierung

Kritik äußerte Arnold an der Finanzierungslücke der geplanten Reform. Hintergrund ist, dass Schwarz-Gelb am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro festhalten will, lediglich der Einsparzeitraum soll um ein Jahr verlängert werden. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln.

Arnold kritisierte, dass aufgrund der Steuersenkungspolitik insbesondere der FDP für die Koalition Sparen um jeden Preis wichtiger sei als die Sicherheitspolitik. Vertrauen in die Reform setze eine seriöse Finanzierung voraus, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Die geplante Reduzierung der Truppenstärke auf 170.000 sei zwar „knapp“, sagte Arnold. Trotzdem könne die SPD in dieser Frage mitgehen. Allerdings forderte Arnold, die Zahl der Zivilbeschäftigten weniger stark zu reduzieren. Je weniger Soldaten es gebe, desto mehr zivile Mitarbeiter seien in der Bundeswehr notwendig.

 

Rede von Rainer Arnold MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher in der Debatte am 27.05.2011

 

Freiwilligen Wehrdienst zum Erfolg machen

Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes sei richtig, so Arnold. Gerade deshalb sei es notwendig, dieses Projekt in der ganzen Breite der Jugendfreiwilligendienste sowohl ideell als auch materiell attraktiv zu machen. Wie unengagiert allerdings die Bundesregierung dieses Projekt verfolge, zeige sich unter anderem daran, dass de Maizière nicht mehr mit 15.000, sondern nur noch mit 5.000 Freiwilligen in der Bundeswehr rechnet.

„Sie müssen dafür sorgen, dass 15.000 kommen“, forderte der SPD-Verteidigungspolitiker. Er verwies darauf, dass im Ministerium bereits 82 Vorschläge für ein „Attraktivitätsprogramm“ in der Schublade lägen. Die SPD fordert, dass zumindest ein Teil derartiger Vorschläge umgesetzt wird, um „den Soldatenberuf attraktiv zu halten“, wie Arnold betonte. Sollte das nicht gelingen, „werden wir in 15 Jahren eine andere Bundeswehr haben“, warnte er unter Verweis auf das bewährte Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“.

Regierung muss nachjustieren

„Wenn Sie an diesen Stellen nachjustieren, kann es am Ende sein, dass die Sozialdemokraten diese Reform mittragen“, unterstrich Arnold. Dann sei die Reform besser für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und besser für die Soldaten.