Instrument der Armutsbekämpfung stärken

Sozialer Basisschutz ist ein hilfreiches Instrument gegen die Armut. Daher fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in Entwicklungsländern für den Auf- und Ausbau solcher Sozialsysteme zu engagieren.

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Auf- und Ausbau „universell sozialer Basisschutzsysteme“ einzusetzen. Denn: Soziale Sicherungssysteme helfen Armut zu bekämpfen und müssen daher gerade in Entwicklungsländern installiert und gestärkt werden.

Menschenrecht soziale Sicherheit

Bereits 1948 wurde das Recht auf soziale Sicherheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) verankert. Ihrer Bedeutung nimmt sich auch die Agenda 2030 an, indem dort explizit bei mehreren Unterzielen der Aufbau sozialer Sicherungssysteme festgeschrieben wurde. Denn diese Sicherungssysteme helfen nachhaltig bei der Entwicklung der Länder; sie fördern inklusives Wachstum, politische Stabilität und wirtschaftliche Teilhabe. Zudem sorgen sie für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Und besteht schließlich kein Zugang zur sozialen Sicherung, hemmt das die Entwicklung der Gesellschaft sowie der Wirtschaft.

Soziale Basissicherungssysteme, wie etwa allgemeine Zuwendungssysteme oder eine Sozialversicherung, schaffen eine notwendige Grundsicherung für die Menschen. Einhergehend zur Einrichtung dieser Systeme sind der Aufbau und die Stärkung von Gesundheitssystemen und Systeme der Geburtenregistrierung zu fördern – so fordert es auch der Antrag (Drs. 18/8862). Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen am Implementierungsprozess beteiligt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich für einen sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern einzusetzen. Dieser Basisschutz stellt ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung und sozioökonomischen Entwicklung der Länder dar.