Am Mittwoch nahm bei den Haushaltsberatungen zum Entwicklungsetat der Regierung ein Posse in drei Akten ihr vorläufiges Ende:
Akt 1 : In der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP heißt es: „ Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes einhalten.“ Nota bene: Dazu verpflichteten sich die Industrieländer schon vor über 42 Jahren. Deutschlands Quote liegt derzeit bei 0,4 Prozent.
Akt 2 : Vor gut anderthalb Jahren forderten Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen in einem Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg in einem gemeinsamen Aufruf eine deutliche Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit , um auf die 0,7 Prozent Quote zu kommen. Über 370 von 620 Abgeordneten unterstützen dieses Vorhaben. Denn ohne Mittelaufwuchs sind die Millenniumsziele nicht zu erreichen und unsere internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
Seit Amtsantritt von Angela Merkel wurde der Etat für Entwicklungszusammenarbeit für 2013 erstmals gekürzt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Haushalt von Minister Niebel gegenüber dem Entwurf um 124 Millionen gekürzt. Einer der Verfechter dieser Kürzung war der FDP-Politiker Koppelin.
Akt 3 : Zur gestrigen Debatte wurde ein Antrag eingebracht, mit dem diese Kürzung wieder rückgängig gemacht werden sollte. Die SPD hat diesen Antrag geschlossen unterstützt. In der Debatte brachte es Martin Gerster gestern auf den Punkt: „Wenn wir in Deutschland mit dieser doch sehr guten finanziellen Situation knausern, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis.“
Der Antrag wurde von Schwarz-Gelb abgelehnt und der reduzierte Haushalt beschlossen – auch mit der Stimme von Bundesminister Niebel. Dass in den Reihen der Entwicklungspolitiker der Union reger Unmut herrscht, zeigen fünf Stimmenenthaltungen von prominenten Unionsabgeordneten.