Bundestag beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Abgeordneten haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU beschlossen. Er trägt den Titel „Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration“ (Drs. 19/7027).

Worum es geht: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine Bund-Länder-Initiative verankert, die Schulen in gesellschaftlich benachteiligten Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration explizit fördert. Diese Schulen stehen vor großen Herausforderungen, weil dort ein besonders hoher Anteil an Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Haushalten unterrichtet wird, die mit nur geringem sozialem, kulturellem und ökonomischem Kapital ausgestattet sind. Diese Kinder und Heranwachsenden haben oft schon bei der Einschulung hohe Lernrückstände.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe, allen Kindern mehr Chancen durch gute Schulen zu eröffnen. Kein Kind darf zurückgelassen werden.

Mehrere Bundesländer unterstützen bereits genau diese Schulen in Form von auf sie zugeschnittenen Programmen zur Verbesserung des Lehr-Lern-Umfeldes. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern kann aber noch mehr erreicht werden, um die sozialen Ungleichheiten und Lernrückstände der benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu reduzieren.

Mit dem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung jetzt unter anderem auf

  • in Anlehnung an das konzeptionelle Beispiel der bereits bestehenden gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler, ein Konzept für die Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration zu entwickeln;
  • für die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen und diese spätestens im vierten Quartal 2019 zu beschließen;
  • das Vorhaben für eine Laufzeit von zehn Jahren und in zwei Stufen zu konzipieren, wobei auf eine Erprobungsphase in Form von Modellprojekten eine zweite Phase für den Transfer erfolgreicher Modelle in die Fläche erfolgen soll;
  • die Initiative schulform- und stufenübergreifend zu gestalten und auch Berufsschulen und Oberstufenzentren einzubinden. Schulen in freier Trägerschaft sind ebenfalls förderfähig;
  • darauf hinzuwirken, die Länder im Rahmen der Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung für einen genauso hohen Anteil der Finanzierung zu gewinnen. Die Kommunen als Schulträger dürfen nicht belastet werden.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eine Bund-Länder-Initiative verankert, die Schulen in sozial benachteiligten Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration explizit fördert. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Förderung von solchen Schulen zu entwickeln und für die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen und diese spätestens im vierten Quartal 2019 zu beschließen.