Statement von Thomas Jurk

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Neuer Schub für den Breitbandausbau

„Der Bund wird mit dem Bundeshaushalt 2019 für den Breitbandausbau zusätzlich knapp 4,1 Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll der flächendeckende Gigabitausbau in Deutschland noch stärker vorangetrieben werden. Geplant ist insbesondere, in den nächsten Jahren 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbegebiete und über 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz anzuschließen. Nun kommt es darauf an, die Antragsverfahren zügig durchzuziehen, damit schnell mit den Maßnahmen begonnen werden kann.“

 

Der Abbiegeassistent kommt

„Neben der bestehenden Förderung für schwere LKWs wird der Bund künftig auch die Nachrüstung von leichten LKWs mit modernen Abbiegeassistenzsystemen finanziell fördern. Dafür stehen ab 2019 jährlich 5 Millionen Euro bereit. Gerade Abbiegeunfälle mit Lkw enden leider häufig tödlich. Ziel muss es deshalb sein, Unfälle zwischen abbiegenden Fahrzeugen und Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Da es eine verpflichtende EU-Rechtsgrundlage voraussichtlich erst ab 2022 geben wird, muss jetzt gehandelt werden.“