Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise

Wir brauchen Bewegung für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal, um nur ein Beispiel zu nennen, wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.
 
Videoaufzeichnung der Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß am 25. März 2010

Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Rettungsschirm für Kommunen. Diese Forderung haben wir am 26. März 2010 in einem Antrag im Bundestag bekräftigt. Bund und Länder müssen für die Kommunen ein wirksames Maßnahmenpaket auflegen.

Der Rettungsschirm muss kurzfristig folgende Maßnahmen umfassen:

  • Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
  • Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, sind zu stoppen. Die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung würden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich führen.
Videoaufzeichnung der Rede des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Scheelen am 25. März 2010 

Darüber hinaus sind mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich:

  • bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen ist eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen;
  • die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist wieder zu stabilisieren - dies soll auf der Grundlage des sogenannten Kommunalmodells durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erfolgen. Dazu gehört die Zurücknahme der Kürzungen bei der Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Leasing usw. sowie die Einbeziehung der Freien Berufe in die Steuerpflicht;
  • für die ungekürzte Weitergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für kommunale Investitionsmaßnahmen, Betriebsmittel und sonstige Finanzierungsanteile des Bundes an kommunalen Auftragsangelegenheiten durch die Länder ist zu gewährleisten.

Es muss auch klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Leistungen für Bürger brechen weg

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte am 2. Februar 2010 Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten. Demnach sollen beispielsweise in Duisburg die Hundesteuer erhöht werden, ebenso die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Weiterhin sollen die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich um 1,1 Millionen Euro gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Auch hier werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagssschulen vorgesehen.

So und ähnlich sieht es in vielen Städten und Gemeinden aus. Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich, um sinnlose Steuergeschenke verteilen zu können. Außerdem schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin – und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der Kommunen trifft alle. Wenn die Kommunen ihrer Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), das kulturelle (Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und das soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Wohl nicht mehr nachkommen können, werden die Pfeiler des Zusammenlebens hier in Deutschland einstürzen.