Reden
Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - endlich gilt der Mindestlohn
Prominentester Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist der Mindestlohn. Er ist aber nur ein breites und gut ausgebautes Wegstück hin zum Ziel der Stärkung der Tarifautonomie.
Der Fahrplan für die Rentenangleichung steht
Der geringere Rentenwert im Osten wird als ungerecht empfunden, die Menschen haben das Gefühl, ihre Lebensleistung ist weniger wert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert: 2020 gibt es keine Unterschiede mehr, das wir beschließen noch in dieser Legislaturperiode.
Das Tarifpaket ist ein Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft
„Für Millionen von Menschen bedeutet die Einführung des Mindestlohns die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens“, sagte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn sei ein Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Auch die Unternehmen würden vom fairen Wettbewerb profitieren. „Das Tarifpaket ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig“, betonte Reimann. Außerdem schließe Deutschland damit endlich zum europäischen Standard auf.
Schnelles Handeln für die Beschäftigten in der Fleischbranche
Wir beschließen heute die Aufnahme der Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in den Katalog des Arbeitnehmerentsendegesetzes.