Reden
Umsetzung der EU-Ratingagenturaufsicht
Zur 1.Les. des Regierungsentwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung, mit der die gerade in der Finanzkrise in Verruf geratenen Ratingagenturen anders beaufsichtigt werden sollen, hat Manfred Zöllmer am 25.02.2010 folgende Rede gehalten. Ratingagenturen sind private und auch gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen, aber auch von Staaten durch eine Buchstabenkombination (Ratingcode), die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht, bewerten.
Banken an den Kosten der Krise beteiligen
Am 10.02.2010 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der Linken "Die Banken sollen für die Krise zahlen" (17/471) debattiert. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Banken vom Juli 2010 an eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten bezahlen sollen.
Eine internationale Transaktionssteuer muss eingeführt werden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde am 17.12.2009 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die „Haltung der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ erörtert.
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