Reden
Rede vom 15. April 2021 – Munitionsaltlasten in den Meeren
Es geht um die Frage, wie Kommunen sich in Zukunft aufstellen müssen
Für uns als kommunal verwurzelte Sozialdemokraten ist klar, dass öffentliche Daseinsvorsorge definitiv in die öffentliche Hand gehört.Das Kohleausstiegsgesetz ist ohne Zweifel eines der bedeutsamsten Gesetze dieser Legislaturperiode.
Es geht uns darum, in Deutschland CO2-frei wirtschaften zu können, ohne unseren Kindern anschließend einen Rucksack voller schwerer Lasten zu überlassen. Es geht aber auch und vor allem darum, die Menschen in den betroffenen Regionen nicht alleine zu lassen.Das EEG ist und bleibt ein Erfolgsgesetz.
Das Geheimnis des EEG ist nicht nur die Einspeisevergütung, sondern der Einspeisevorrang der Erneuerbaren und die Einspeisevergütung für einen verlässlichen Zeitraum.Projekte dürfen nicht ohne oder gar gegen die Menschen geplant werden.
Die Menschen müssen miteinbezogen werden; denn sie kennen sich mit den Verhältnissen vor Ort am besten aus.Es kommen auch noch viele Herausforderungen auf uns zu
Wollen wir die Wirtschaft stärken, Wirtschaftspolitik vorantreiben, dann müssen wir die ländlichen Räume stärken, damit das auch dort stattfinden kann - das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik, die die Städte entlastet.Wir müssen die Schlüsselindustrien in Deutschland stärken
Wir wollen in die Zukunft investieren und die Chancen nutzen: in der Energiewende mit ihren vielen Perspektiven, in der Wasserstoffindustrie, die in Zukunft eine führende Rolle spielen wird, und in der Digitalisierung.Die Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsselbranche für die deutsche Wirtschaft.
Durch die Raumfahrt werden grundlegende Infrastrukturen und Innovationen bereitgestellt, die eine Wertschöpfung in vielen Bereichen erst möglich machen, zum Beispiel wäre ohne Luft- und Raumfahrttechnik autonomes Fahren einfach nur Science-Fiction. Ohne Luft- und Raumfahrttechnik gäbe es keinen Flugverkehr, würden keine Schiffe fahren, die Wetterdienste würden nicht funktionieren, und fast jedes Telefon hat heute ein Navigationsmodul, das nicht funktionieren würde, wenn es keine Satelliten gäbe; ohne Satelliten wäre die moderne Wirtschaft einfach nicht mehr funktionabel.Wir brauchen in Deutschland eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Wir brauchen in Deutschland Investitionen in Bildung für Menschen, die in Arbeit sind, und für Menschen, die Arbeit suchen, aber auch für die jungen Menschen, die wir später mal in der Wirtschaft bitter brauchen werden.Seiten
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