Rede von Johann Saathoff zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

Wollen wir die Wirtschaft stärken, Wirtschaftspolitik vorantreiben, dann müssen wir die ländlichen Räume stärken, damit das auch dort stattfinden kann - das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik, die die Städte entlastet.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ausgangslage – das haben wir jetzt oft gehört – ist besser als prognostiziert. Trotz der vielen Unkenrufe hat sich die Wirtschaft weiterhin positiv entwickelt, oder wie wir in Ostfriesland den Kritikern sagen würden: Holl’t Beck to blaaren.

Aber es kommen auch noch viele Herausforderungen auf uns zu. Wir haben heute in der Debatte unglaublich viel über Außenwirtschaft gesprochen und relativ wenig über Binnenwirtschaft. Deswegen lege ich den Schwerpunkt meiner Rede mal auf die binnenwirtschaftliche Betrachtungsweise.

Die deutsche Wirtschaft wird von außen immer mit den Unternehmen, die international bekannt sind, identifiziert und verbunden: Siemens, Bayer, VW usw. Aber das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Mittelstand:

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

viele kleine Unternehmen, die teilweise industrielle Produktion erst möglich machen, und viele Handwerksbetriebe mit bestens ausgebildeten Mitarbeitern. Gerade diese kleinen und mittleren Unternehmen finden sich oft in den ländlichen Räumen des Landes. Das muss man an dieser Stelle konstatieren: Das verfassungsmäßige Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Deutschland gerät zunehmend aus den Fugen. Wollen wir die Wirtschaft stärken, Wirtschaftspolitik vorantreiben, dann müssen wir die ländlichen Räume stärken, damit das auch dort stattfinden kann.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen die ländlichen Räume nicht deshalb stärken, um ihnen tröstend Almosen entgegenzuwerfen, sondern weil wir die Potenziale der ländlichen Räume kennen und damit die Wirtschaft voranbringen können. Ländliche Räume stärkt man dadurch, dass man dort Arbeitsplätze schafft, und dafür muss man das Handwerk stärken, zum Beispiel bei der Produktion von Windenergieanlagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Tausende Arbeitsplätze, Herr Minister, sind gerade in Ostfriesland in Gefahr. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Menschen weiterhin Arbeit haben.

(Beifall bei der SPD)

Zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung: Wir haben im Moment eine Sanierungsquote von 0,7 Prozent, brauchen aber eine Quote von 2 Prozent. Es sind alles Handwerksberufe, die dort gebraucht werden.

(Beifall bei der SPD)

Weiteres Beispiel: Bei der Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten wie Fleisch und Milch vor Ort haben wir die Möglichkeit, regionale Produkte wieder zu stärken. Damit findet auch eine stärkere Identifikation des Verbrauchers mit dem Produkt statt, und damit wird das Problem der Landwirtschaft ein Stück weit eingedämmt.

(Beifall bei der SPD)

Wesentlich für die Stärkung der ländlichen Räume ist der Ausbau der Infrastruktur: Straßen, Schiene, Häfen, aber auch Breitband, vor allen Dingen Breitband- und Glasfasernetze und die 5G-Anbindung. Mit der richtigen Infrastruktur ergeben sich hervorragende Chancen zum Beispiel auch für Start-up-Unternehmen. Es wird nämlich künftig egal sein, von wo aus man arbeitet; und wenn das egal ist, kann man auch da arbeiten und leben, wo es schön ist, nämlich im ländlichen Raum, wo es sicher ist und wo Kinder gesund aufwachsen können.

(Beifall bei der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/ CSU]: Genau!)

Das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik, die die Städte entlastet. Auch erneuerbare Energie wird im ländlichen Raum produziert. Ich habe das an dieser Stelle schon mal gesagt. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Wirtschaftspolitik ist zugleich auch Strukturpolitik. Das ist die Handschrift der SPD-Fraktion. Die Ausgangslage ist gut. Packen wir’s an!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)