Reden
Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping
Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.
Weitere Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015
Wir wollen einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland
Die derzeitige Koalition steht fest zur Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, zugleich aber ist ihr Anteil an den Einnahmen in den Gemeindehaushalten sehr unterschiedlich. Gerade die in den 60er Jahren etablierte Gewerbesteuerumlage hat sich als ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs bewährt. Im Kern ermöglicht die Umlage erst die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie das Grundgesetz es will.
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