Rede von Johann Saathoff zur 1. Lesung Haushaltsgesetz zum Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie

  Auch ohne Kohleausstieg haben wir strukturschwache Regionen in Deutschland, besonders zu finden in den ländlichen Räumen. Ich halte es für unumgänglich, dass wir eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen, und zwar zur Unterstützung dieser Regionen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse, nicht nur zwischen Ost und West, sondern vor allen Dingen auch zwischen Stadt und Land.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, einige Gespräche mit Mitarbeitern der Trump-Administration zu führen. Ich muss schon sagen: Das war für mich ein Stück weit beeindruckend. Natürlich gab es deutliche Differenzen zu erkennen. Ich habe eine Kurzeinführung in Twitter-Politik bekommen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Wird aber auch Zeit, dass du das lernst!)

Ich habe aber immer noch nicht verstanden, warum das Pariser Klimaabkommen aus amerikanischer Sicht infrage gestellt wird. Was ich handelspolitisch nicht verstanden habe, ist, warum man versucht, mit Strafzöllen Zölle abzubauen. Ich habe erlebt, was ich auch bei der Rede zuvor erlebt habe: Man setzt Ideologie vor Realität, tauscht beides um und meint, dann auf der richtigen Seite zu sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Mittlerweile scheint auch im Deutschen Bundestag keine Einigkeit zu bestehen, was die Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels betrifft. Aber ich will an dieser Stelle deutlich machen: Für die SPD ist klar: Wir wollen die richtigen, notwendigen und wichtigen Schritte für den Klimaschutz tun. Wir verstehen Energiepolitik auch als wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik; das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

Dazu wird es bald eine sogenannte Kohlekommission geben. Sie wird ein Ausstiegsdatum festlegen, einen Ausstiegspfad beschreiben und sich mit dem Strukturwandel befassen. Hier haben wir Erfahrungen aus dem Bereich des Steinkohlebergbaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der SPD lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den betroffenen Regionen nicht allein. Darauf können sie sich verlassen.

(Beifall bei der SPD)

Auch ohne Kohleausstieg haben wir strukturschwache Regionen in Deutschland, besonders zu finden in den ländlichen Räumen. Ich halte es für unumgänglich, dass wir eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen, und zwar zur Unterstützung dieser Regionen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse, nicht nur zwischen Ost und West, sondern vor allen Dingen auch zwischen Stadt und Land. Dadurch können wir dem ländlichen Raum endlich wieder die Wertschätzung entgegenbringen, die er aus unserer Sicht verdient hat.

Die ländlichen Regionen sind die Regionen, in denen die Energiewende stattfindet. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Energiewende zu beschleunigen. 65 Prozent erneuerbare Energien wollen wir bis 2030 haben. Das ist – keine Frage – nicht im Vorbeigehen zu erreichen. Da muss richtig etwas getan werden, Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen mindestens 3,5 Gigawatt Zubau pro Jahr im Windbereich und im PV-Bereich wahrscheinlich sogar bis zu 5 Gigawatt, wenn man berücksichtigt, was in der Zwischenzeit noch alles abgebaut wird. Das sind große Herausforderungen, vor allen Dingen für die Stromnetze, und das auf allen Ebenen. Aber es darf auch nichts auf die lange Bank geschoben werden. Wir in Ostfriesland würden sagen: Dat Nödigste geiht vör‘t Drockste. Das müssen wir jetzt anfassen, und die SPD ist dazu bereit.

(Beifall bei der SPD)

Ich höre immer wieder, dass das 65-Prozent-Ziel nur gilt, wenn sich die Netze synchron dazu entwickeln. Manche denken, das sei die Relativierung des 65-Prozent-Ziels. Das ist aber nicht so.

Genauso wichtig wie der Bau der Netze ist der Blick auf den aktuellen Betrieb der Netze. Herr Altmaier ist, glaube ich, im Moment nicht da.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Er muss mal!)

– Er muss mal.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er wollte sich ja Gummistiefel kaufen, um jede Stromleitung zu besichtigen. Ich hätte ihm zugerufen und schlage ihm vor: Machen Sie das nur bei ganz bestimmten Projekten, da, wo es richtig kneift, zum Beispiel beim Ostbayernring oder bei Emden/Ost-Conneforde. Mit der gesparten Zeit bei unproblematischen Leitungen setzen Sie sich hin und versuchen Sie mit uns gemeinsam, notwendige Maßnahmen für die bessere und intelligente Auslastung des Stromnetzes auf den Weg zu bringen. Vielleicht kann ihm das ja irgendjemand irgendwann mal übermitteln.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen noch in diesem Jahr ein Netzoptimierungsgesetz, das dazu beiträgt, dass unsere Netze effizienter betrieben werden können. 15 konkrete Vorschläge dazu kommen allein aus der SPD. Damit müssen wir uns beschäftigen, damit der schleppende Netzausbau in einigen Regionen nicht zum Faustpfand für die Gegner der Energiewende wird.

Die internationalen Folgen, die es hat, wenn die deutsche Energiewende nicht funktioniert oder ins Stocken gerät, haben wir alle miteinander erkannt, als die 2020-Ziele infrage gestellt worden sind. Aus meiner Sicht geschah das völlig zu Recht, aber die internationale Folge war, dass andere Länder dachten: Wenn schon die Deutschen die Energiewende nicht mehr ernst nehmen, dann brauchen wir das auch nicht mehr. – Leute, wir dürfen es nicht zulassen, dass die anderen Länder glauben, wir würden keine ernsthafte Energiewende betreiben wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch dringender als auf das Netzoptimierungsgesetz in diesem Jahr warten wir auf die Sonderausschreibungen für Wind und PV – 4 Gigawatt im 100-Tage-Gesetz.

(Beifall bei der SPD)

Die ersten Ausschreibungen im Bereich der Sonderausschreibungen müssen noch dieses Jahr erfolgen. Wir, die SPD, stehen in dieser Hinsicht zum Koalitionsvertrag.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)