Rede von Annette Sawade, MdB zum Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vorsitzende Steinke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne!

Da es sehr viele jugendliche Besucherinnen und Besucher sind, sage ich Ihnen nur: Sie alle dürfen eine Petition einreichen. Es gibt da keine Altersgrenze. Also: Fröhlich voran!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor knapp einer Woche, am vergangenen Samstag, habe ich den Petitionsausschuss am Stand des Deutschen Bundestages beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vertreten. Ich kam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, die mich zu vielen Anliegen befragten, die eigentlich fast alle petitionsreif waren. Dass es so etwas
gibt, also die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, wussten allerdings leider die wenigsten. Es ging um Themen wie Asylverfahren, Betreuung von Flüchtlingen, aber auch Fragen zur Maut. Darum habe ich einfach einen Werbeblock für das Verfahren der Petition beim Deutschen Bundestag eingelegt.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Nicht, dass wir nicht genügend zu tun hätten – es wurde ja schon gesagt; die Zahlen sprechen eine andere Sprache –, aber für mich ist der Petitionsausschuss der direkte Weg der Bürgerinnen und Bürger zum Gesetzgeber und zur Regierung. Herzliche Bitte: Nicht alles schlechtreden. Wir können und müssen noch vieles verbessern; aber wir möchten auch, dass der Petitionsausschuss als Organ noch mehr anerkannt und in die Öffentlichkeit getragen wird. Da hilft keine Pauschalkritik, sondern nur konstruktive Kritik; und darum bitte ich.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Aber auch keine langweiligen Debatten!)

–Wir bemühen uns darum.

Es gilt außerdem, –auch das ist mir wichtig –, die Unterschiede zu anderen öffentlichen Petitionsplattformen aufzuzeigen. Sie haben zurzeit gewaltigen Zulauf, sie haben aber im Gegensatz zu einer Petition an unseren Petitionsausschuss keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Deshalb war ich sehr froh, die Chance auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag nutzen zu können, mit einigen Vorurteilen aufzuräumen.

Viele der Menschen waren wirklich überrascht, wie niedrig die Hürden für das Einreichen einer Petition beim Deutschen Bundestag tatsächlich sind. Alle können Petitionen per Brief, per Fax, per Postkarte oder elektronisch, wie schon gesagt, über die Website des Petitionsausschusses einreichen. Damit dürfte sich auch die hohe Zahl der 2014 eingereichten Petitionen erklären. Es wurde bereits gesagt, 15.325 Petitionen wurden eingereicht: Bitten, Beschwerden, Anregungen, Hinweise an die Bundespolitik und ganz konkrete Probleme einzelner Menschen. Immerhin wurde auch erwähnt: Es gibt insgesamt 1,8 Millionen Nutzerinnen und Nutzer der Internetseite des Petitionsausschusses. Das vom Gesetzgeber gewollte Recht, diese aus meiner Sicht sehr wichtige Form der politischen Partizipation, wird also von den Bürgerinnen und Bürgern sichtlich angenommen. Es kann und muss aber auch – das gehört zur Wahrheit dazu – noch vieles verbessert werden. Zwei Beispiele möchte ich nennen:

Erstens wünschen sich viele Petentinnen und Petenten eine schnellere Bearbeitung ihrer Eingaben. Sieht man sich die Zahl der eingegangenen Petitionen an und bedenkt man, dass wir auch welche aus den vorangegangenen Wahlperioden zu bearbeiten hatten, wird einem klar, dass es oftmals nicht möglich ist, sie schneller zu bearbeiten. Es gibt aber schon Vorschläge, das beim nächsten Legislaturperiodenwechsel zu ändern.

Manchmal ist, zum Beispiel, wenn es um Asylverfah-ren, um Dublin-II-Verfahren geht, Eile geboten. Ich habe in meinem Wahlkreis den Fall eines solchen Dublin-II-Verfahrens gehabt. Ich konnte helfen; aber da mussten wir wirklich sehr schnell arbeiten. Den Menschen ist nämlich nur geholfen, wenn man rasch agiert.

Zweitens stehen wir, das wurde auch schon erwähnt, vor der Aufgabe, das Petitionsrecht stetig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dazu gehört es, die Beschlüsse des Petitionsausschusses in einer verständlichen und adressatengerechten Sprache anzubieten. Auch gehört dazu, die Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderungen zu stärken, zum Beispiel über das Angebot einer barrierefreien Internetseite oder –- daran arbeiten wir –- durch die Übersetzung von öffentlichen Beratungen in Gebärdensprache. Das würden wir gerne weiterführen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir als SPD-Fraktion haben im Januar ein Positionspapier verabschiedet, in dem es um diese Probleme geht.

Nächste Woche feiern wir ein Jubiläum; wir haben nämlich vor zehn Jahren öffentliche und Onlinepetitionen –- ein Dank geht hier auch an die Staatssekretärin Lösekrug-Möller, die damals maßgeblich daran beteiligt war -– eingeführt; das war auch eine sehr große Verbesserung.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unser erstes gemeinsames Jahr, denke ich, sehr gut hinbekommen. Getreu der Losung des Evangelischen Kirchentages „"damit wir klug werden"“ würde ich mich freuen, wenn wir auch weiterhin unsere Offenheit gegenüber den Themen, die über den Petitionsausschuss tagtäglich an uns herangetragen werden, bewahren. Und ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin kollegial zusammenarbeiten und auch überfraktionell zu guten Beschlüssen kommen, die dem Wohle der Petentinnen und Petenten dienen. Uns fehlt dazu -– das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal sagen -– wirklich nicht der Mut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und natürlich ebenso unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros, die ganz viel Vorarbeit leisten. Ansonsten könnten wir dieses gewaltige Pensum an Petitionen, die wir jedes Jahr bearbeiten, nicht bewältigen.

Noch einmal vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)