Das Bundesumweltministerium hatte Gutachten über vier mögliche Modelle zur Zuständigkeit einer Wertstofftonne vergeben. Beim Planspiel werden aber nur zwei Modelle untersucht.
Sehr geehrte/er Präsidentin / Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren!
die Umsetzung und Durchführung des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung verwundert mich sehr. Im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurden die unterschiedlichsten Möglichkeiten, insbesondere bezüglich Organisation und Zuständigkeit, kontrovers diskutiert. Genau wie bei der heutigen Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz vertraten Kommunen und öffentlich-rechtliche Entsorger einerseits und Teile der privaten Entsorgungswirtschaft andererseits unterschiedliche Positionen.
In der teilweise heftig geführten Diskussion, gab es aber einen Konsens: sämtliche Modelle sollten in einem Planspiel vorbehaltlos untersucht werden. Alle Beteiligten haben sich in den damaligen Gesprächen dafür ausgesprochen, dass alle, auch unkonventionelle, neue Modelle überprüft werden sollen. Dies hatte das Bundesumweltministerium damals zugesagt.
Das Gegenteil ist aber jetzt passiert.
Sehr geehrte/er Präsidentin / Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren!
die Umsetzung und Durchführung des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung verwundert mich sehr. Im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurden die unterschiedlichsten Möglichkeiten, insbesondere bezüglich Organisation und Zuständigkeit, kontrovers diskutiert. Genau wie bei der heutigen Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz vertraten Kommunen und öffentlich-rechtliche Entsorger einerseits und Teile der privaten Entsorgungswirtschaft andererseits unterschiedliche Positionen.
In der teilweise heftig geführten Diskussion, gab es aber einen Konsens: sämtliche Modelle sollten in einem Planspiel vorbehaltlos untersucht werden.Alle Beteiligten haben sich in den damaligen Gesprächen dafür ausgesprochen, dass alle, auch unkonventionelle, neue Modelle überprüft werden sollen. Dies hatte das Bundesumweltministerium damals zugesagt.
Das Gegenteil ist aber jetzt passiert. Das Bundesumweltministerium hatte Gutachten über vier mögliche Modelle zur Zuständigkeit einer Wertstofftonne vergeben. Beim Planspiel werden aber nur zwei Modelle untersucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gutachter stellten zum Modell Vier, Wertstofftonne in Kommunaler Trägerschaft, fest, dass dies Modell eine Überlegung zu einer grundlegenden Neuorientierung der Abfallwirtschaft darstellt. Daher, so die Gutachter, müsse es noch weiter konkretisiert und geprüft werden. Und genau dies müsste in dem Planspiel passieren. Neue Wege sollten überprüft werden und nicht nur die Auswirkungen eines Weiter so verbunden mit weiteren Privatisierungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der jetzt durchgeführten Form ist das Planspiel keine vorurteilsfreie Prüfung sondern ein Placebo, mit welchen Teile der Regierungsparteien ihre Privatisierungspläne in der Entsorgungswirtschaft tarnen. Es ist ähnlich wie bei der Novelle der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts. Öffentlich wird erklärt, die Daseinsvorsorge der Kommunen soll gestärkt werden, in Wirklichkeit findet genau das Gegenteil statt.
Meine Damen und Herren, von FDP und Union, es ist ihr gutes Recht, sich für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung einzusetzen. Aber dann sagen sie ehrlich, was sie anstreben. Hören sie auf zu behaupten, ihre Pläne in der Abfallpolitik führen zu einer Stärkung der kommunalen Zuständigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch ein kurzes Wort zu unserem 2. Antrag der zeitnahen Information des zuständigen Ausschusses über die Ergebnisse des Planspiels. Eigentlich sollte dies selbstverständlich sein. Die bisherige Äußerungen aus dem Ministerium lassen mich das Gegenteil befürchten. Ich hoffe jedoch, dass Sie alle einem Antrag, welcher die Rechte des Parlaments einfordert, zustimmen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gutachter stellten zum Modell Vier, Wertstofftonne in Kommunaler Trägerschaft, fest, dass dies Modell eine Überlegung zu einer grundlegenden Neuorientierung der Abfallwirtschaft darstellt. Daher, so die Gutachter, müsse es noch weiter konkretisiert und geprüft werden. Und genau dies müsste in dem Planspiel passieren. Neue Wege sollten überprüft werden und nicht nur die Auswirkungen eines Weiter so verbunden mit weiteren Privatisierungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der jetzt durchgeführten Form ist das Planspiel keine vorurteilsfreie Prüfung sondern ein Placebo, mit welchen Teile der Regierungsparteien ihre Privatisierungspläne in der Entsorgungswirtschaft tarnen. Es ist ähnlich wie bei der Novelle der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts. Öffentlich wird erklärt, die Daseinsvorsorge der Kommunen soll gestärkt werden, in Wirklichkeit findet genau das Gegenteil statt.
Meine Damen und Herren, von FDP und Union, es ist ihr gutes Recht, sich für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung einzusetzen. Aber dann sagen sie ehrlich, was sie anstreben. Hören sie auf zu behaupten, ihre Pläne in der Abfallpolitik führen zu einer Stärkung der kommunalen Zuständigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch ein kurzes Wort zu unserem 2. Antrag der zeitnahen Information des zuständigen Ausschusses über die Ergebnisse des Planspiels. Eigentlich sollte dies selbstverständlich sein. Die bisherige Äußerungen aus dem Ministerium lassen mich das Gegenteil befürchten. Ich hoffe jedoch, dass Sie alle einem Antrag, welcher die Rechte des Parlaments einfordert, zustimmen werden.