Wir wollen die Universität im Zentrum sehen. Wir wol­len Sicherheit für die außeruniversitäre Forschung, und wir wollen den besonderen Beitrag, den die Fachhoch­schulen in unserem Wissenschaftssystem leisten, noch deutlicher zur Geltung kommen lassen. Deswegen ist es, glauben wir, richtig, die Mittel im System zu halten, ziel­gerichtet zu überprüfen, die Pakte weiterzuentwickeln und einen wirksamen Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten. 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte einige Punkte der Debatte über Exzellenzförderung und über das entsprechende Paket, wie sie öffentlich hier im Plenarsaal geführt worden ist, aufgreifen, weil ich finde, dass an einigen Stellen ideologisch ein bisschen verengt argumentiert wurde. Die einen sagen: „Exzellenzförde­rung lehnen wir im Grunde ganz ab“, und andere sagen: „Wir möchten diese Förderung noch stärker konzentrie­ren.“ Deswegen möchte ich dazu drei Anmerkungen ma­chen.

Erste Anmerkung. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Gegensatz zwischen Exzellenzförderung und guter Leh­re oder Breitenförderung aufgemacht wird. Wer sich einmal ganz konkret Cluster und Spitzenstandorte ange­guckt und mit den Hochschulleitungen gesprochen hat, der weiß, dass gerade die Einbindung forschungsorien­tierter Lehre ein wichtiger Punkt in der gesamten Hoch­schul-Governance ist, sowohl bei den Hochschulen mit Clustern als auch bei den Spitzenstandorten.

Genau deshalb haben Bund und Länder in der Ver­waltungsvereinbarung, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, den Aspekt der forschungsorientierten Lehre ge­stärkt. Die Lehre ist eine Fördervoraussetzung und muss in den Anträgen nachgewiesen werden. Sie ist eine Be­wertungsgrundlage für das Expertengremium. Ich sage daher nicht, dass wir bei der Qualität der Lehre nicht noch mehr tun müssen.

Wir dürfen auch nicht so tun, als würde der Bund nichts machen. Immerhin nehmen 156 Hochschulen an der zweiten Phase des Qualitätspakts Lehre teil. Das ist nun nicht gerade nichts. Das ist ein schöner Bestandteil in der Förderung der Qualität der Lehre.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Bitte an die Bundesregierung ist, wenn der Be­schluss durch die Ministerpräsidenten und die Bundes­kanzlerin gefasst worden ist, klarzumachen: Das ist ein wichtiger Teil. – Aber in der Exzellenzinitiative muss noch mehr aufscheinen: Wer eine exzellente Universi­tät werden will, der muss auch eine exzellente und for­schungsorientierte Lehre anbieten. Ohne das geht es aus unserer Sicht nicht.

(Beifall bei der SPD)

Zweite Anmerkung. Es ist und bleibt richtig, in der Spitze breit zu fördern. Ich will jetzt gar nicht auf den Dissens zwischen drei bis fünf bzw. acht bis elf Spit­zenstandorten im Detail zu sprechen kommen. Es hat auch in der Community wenig Widerhall gefunden, die Zahl der Spitzenstandorte zu verringern. Aber ich will einfach sagen – das ist unser Bekenntnis zur Exzellenz­förderung –: Wir verstehen das Wissenschaftssystem in Deutschland anders.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir haben mehr als Harvard zu bieten. Wir wollen die Stärken dieses Wissenschaftssystems weiterentwickeln und fördern die Vielfalt. All das ist ein einzigartiger Schwerpunkt der deutschen Wissenschaftslandschaft im internationalen Konzert. Deswegen wäre es für die SPD nicht akzeptabel, auf weniger als diese acht bis elf Spit­zenstandorte zu gehen; denn dies würde unserem Wis­senschaftssystem und seiner internationalen Sichtbarkeit nicht gerecht werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU])

Dritte Anmerkung. Wir glauben, dass die „Innovative Hochschule“ das Portfolio der Wissenschaftsfinanzierung sinnvoll ergänzt. Die „Innovative Hochschule“ ist kein Trostpflaster für Fachhochschulen und kleine Universi­täten, und sie ist auch keine Exzellenzstrategie für sie. Sie konzentriert sich vielmehr auf zwei besondere För­derdimensionen, die auch besondere Schwerpunkte und markante Merkmale insbesondere von Fachhochschulen in unserem Wissenschaftssystem sind. Deswegen sollen jeweils 50 Prozent der Förderfälle und der Fördersum­me auf Fachhochschulen entfallen. Es geht um Transfer und um die Vernetzung in der Region. Deswegen glauben wir, dass es auch an dieser Stelle ein gutes, richtiges und wichtiges Förderprogramm ist.

Aber wir räumen gerne ein: Trotz vieler Anstrengun­gen, die wir unternommen haben, um die Forschung an Fachhochschulen zu stärken und mit diesem Programm voranzukommen, halten wir den Mitteleinsatz für die Förderung und Stärkung der Fachhochschulen insgesamt noch nicht für zufriedenstellend. Deshalb würden wir gerne in dieser Wahlperiode, aber auch in den folgenden Wahlperioden noch eine Schippe drauflegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt der Wahlperiode in der Wissenschaftsfinan­zierung einen Strich ziehen, dann muss man sagen: Es ist viel erreicht worden. Stichworte dazu wurden bereits genannt. Der Hochschulpakt ist ausfinanziert. Der Auf­wuchs für den Pakt für Forschung und Innovation ist bundesseitig finanziert worden. Beim Qualitätspakt Leh­re ist die zweite Phase gesichert. Die Exzellenzinitiative wird zur Strategie. Die Forschung an Fachhochschulen wird gestärkt. Das ganze Paket wird jetzt um den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und um die „Innova­tive Hochschule“ ergänzt. Das ist eine stolze Leistung. Wir haben schon eine Menge erreicht. Aber wenn wir einen Strich ziehen, dann muss man auch sagen: Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Der Kollege Rossmann hat gerade auf die nächste Wahlperiode hingewiesen. Dann laufen einige Pakte aus. Wir müssen sie dann einer Uberprüfung unterziehen und überlegen, wie wir mit diesen Pakten umgehen.

Die SPD will die Vielfalt der deutschen Wissen­schaftslandschaft weiter fördern, und zwar in der Spitze wie in der Breite.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir wollen die Universität im Zentrum sehen. Wir wol­len Sicherheit für die außeruniversitäre Forschung, und wir wollen den besonderen Beitrag, den die Fachhoch­schulen in unserem Wissenschaftssystem leisten, noch deutlicher zur Geltung kommen lassen. Deswegen ist es, glauben wir, richtig, die Mittel im System zu halten, ziel­gerichtet zu überprüfen, die Pakte weiterzuentwickeln und einen wirksamen Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten. Auch das gehört in diese Debatte; es spielt kei­ne Nebenrolle. Wenn wir die Exzellenzförderung für gut halten und fortsetzen wollen, dann gehört dazu auch, dass wir die Grundfinanzierung in den Blick nehmen und in der nächsten Wahlperiode die Mittel für den Hoch­schulpakt verstetigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)