Schwarz-gelb lädt Kosten auf dem Rücken der Versicherten ab

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eigentlich könnte man eine feste Institution daraus machen und sich jede Sitzungswoche ‑ es spielt eigentlich keine Rolle, ob am Mittwoch, Donnerstag oder Freitag ‑ über die öffentlichen Äußerungen der Koalitionsparteien bzw. einzelner Mitglieder der Koalitionsparteien unterhalten.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wer hat denn hier den Antrag gestellt? - Max Straubinger (CDU/CSU): Ihr stellt ja die Anträge!)

Aber wir können uns hier nicht darüber unterhalten, was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bundestag eigentlich vorhaben.

(Heinz Lanfermann (FDP): Sie wollten doch zur Honorarreform sprechen!)

Ich hatte die Hoffnung, dass Herr Söder Manns genug ist,

(Heinz Lanfermann (FDP): Die Aktuelle Stunde ist zur Honorarreform, Frau Ferner!)

hier von der Bundesratsbank aus seine Position im Bundestag vorzutragen. Aber offenkundig ist er zurückgepfiffen worden.

(Heinz Lanfermann (FDP): Sie wollten doch zur Honorarreform sprechen, Frau Ferner!)

- Nein, ich wollte nicht zur Honorarreform sprechen. Lesen bildet; schauen Sie sich an, was auf der Tagesordnung steht.

(Heinz Lanfermann (FDP): Die Aktuelle Stunde ist aus der Frage zur Honorarreform entwickelt worden! Das hat die Präsidentin doch gesagt!)

Es geht darum, dass Sie, Herr Lanfermann, den Menschen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht reinen Wein einschenken wollen.

(Heinz Lanfermann (FDP): Nein, das verwechseln Sie mit der Bürgerversicherung! - Johannes Singhammer (CDU/CSU): Mit der Bürgerverunsicherung!)

Sie sagen nicht, was passieren soll und mit welchen Mehrbelastungen die Menschen zu rechnen haben.

(Heinz Lanfermann (FDP): Bei Ihrer Bürgerversicherung!)

- Nein, bei Ihrer Kopfpauschale, Herr Lanfermann.

(Heinz Lanfermann (FDP): Die gibt es ja gar nicht!)

Ich kann feststellen, dass die schwarz-gelben Chaostage weitergehen. Wenn es nicht eine grobe Beleidigung für die Familie Hempel wäre, könnte man sagen, dass es bei Ihnen zugeht wie bei Hempels unterm Sofa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

An diesem Wochenende ist deutlich geworden, dass in dieser Koalition zumindest in einem Punkt Einigkeit besteht, auch zwischen Bayern ‑ sprich: München ‑ und Berlin. Die Einigkeit besteht darin, dass Sie alle der Auffassung sind, dass die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft eingefroren werden sollen. Das hat Konsequenzen; darüber muss man in diesem Haus sprechen können.

(Heinz Lanfermann (FDP): Ja, positive für die Arbeitsplätze!)

- Herr Lanfermann hat gerade gesagt, es habe positive Konsequenzen. Ich will Ihnen vorrechnen, mit welchen positiven Konsequenzen die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen können:

(Heinz Lanfermann (FDP): Mit ihren Arbeitsplätzen!)

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bedeutet, dass künftig die Versicherten alle Mehrkosten, die entstehen, tragen müssen: die Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund des medizinischen Fortschritts, aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, im Hinblick auf die Ausgaben auch nur irgendetwas zu unternehmen,

(Ulrike Flach (FDP): Wie kommen Sie denn darauf?)

die Mehrkosten aufgrund der Einlösung der Versprechungen von FDP und CDU/CSU an ihre Klientel und aufgrund der Mindereinnahmen infolge der von Ihnen geplanten Ausweitung des Niedriglohnsektors.

(Ulrike Flach (FDP): Das, was Sie da sagen, zeigt doch nur, dass Sie es nicht verstanden haben, Frau Ferner!)

All diese Kosten wollen Sie auf dem Rücken der Versicherten abladen.

(Heinz Lanfermann (FDP): Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

Der BVA-Präsident hat letzte Woche geschätzt, dass das Defizit 15 Milliarden Euro betragen wird. Nach dem Modell Rösler, der Kopfpauschale, hätte dies zur Folge, dass jedes GKV-Mitglied 24 Euro im Monat zusätzlich auf den Tisch des Hauses legen müsste.

(Ulrike Flach (FDP): Es ist bei Ihnen jede Woche eine andere Zahl! - Heinz Lanfermann (FDP): Letzte Woche sprachen Sie noch von 5 Euro mehr!)

Das entspricht 288 Euro im Jahr. Allein dadurch wäre Ihre Kindergelderhöhung für Familien mit einem Kind schon verfrühstückt.

(Beifall bei der SPD - Ulrike Flach (FDP): Wieso das denn?)

Über die Rentner und Rentnerinnen, für die dies de facto eine Rentenkürzung ist, habe ich bis jetzt noch gar nicht geredet,

(Heinz Lanfermann (FDP): Vor allem reden Sie nicht zum Thema! Es geht um die Honorarreform!)

auch nicht über die Studierenden und über die 40 Millionen GKV-Versicherten, die ein Einkommen von weniger als 2 500 Euro haben.

Nach dem Modell Söder hätte das Defizit zur Folge, dass der Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden müsste; auch diese Beitragssatzerhöhung müsste allein von den Versicherten getragen werden. Bei einem Monatseinkommen von 2 000 Euro sind das schlappe 30 Euro im Monat, also 360 Euro im Jahr.

(Ulrike Flach (FDP): Was Sie da von sich geben, sind reine Hypothesen, Frau Ferner!)

Herr Lanfermann, das sind Ihre "Segnungen", das ist das "Gute" und "Positive", das sich aus diesen Vorschlägen ergibt. Das wird nicht reichen.

Zum Thema "automatischer Sozialausgleich" kann ich Ihnen nur sagen: Es ist völlig ungeklärt, wie er funktionieren und woher das Geld kommen soll.

(Ulrike Flach (FDP): Ach du liebe Güte! Jetzt geht es weiter!)

Die Steuern wollen Sie ja nicht erhöhen.

(Heinz Lanfermann (FDP): Richtig!)

Im Gegenteil, Sie wollen die Steuern sogar senken. Ich sage Ihnen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat.

(Ulrike Flach (FDP): Ich finde, Sie sollten sich auch einmal zu Ihren eigenen Konzepten äußern! Gibt es da überhaupt welche?)

Man erkennt auch an den aktuellen Umfrageergebnissen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Beliebtheit der schwarz-gelben Koalition genauso weit gesunken ist wie die Beliebtheit der Kopfpauschale, die übrigens nicht kommen wird.

(Heinz Lanfermann (FDP): Sie haben die 23 Euro mit den 23 Prozent verwechselt!)

Ich denke, in diesem Sinne können die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch darüber abstimmen, ob sie 360 Euro im Jahr mehr bezahlen wollen oder nicht.

Schönen Dank.