Daniela Kolbe zum 30-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik

Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Die Leute wollen, egal ob in Ost oder West, dass ihre Leistung als gleichwertig anerkannt wird. Dazu gehört auch, die Rentenüberleitung endlich zum Abschluss zu bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie die Kollegin Magwas war ich am 3. Oktober 1990 zehn Jahre alt. Ich kann mich noch gut an einen Laternenumzug erinnern, den wir in unserem kleinen thüringischen Dorf gemacht haben. Ich habe kindliche Erinnerungen an eine unglaubliche Euphorie - mitreißend war das -, es gab aber auch einige Zwischentöne, die ich damals nicht richtig einsortieren konnte. Aber es war ein sehr einprägsamer Abend, der mein ganzes Leben, auch positiv natürlich, beeinflusst hat. Bei der Vorbereitung auf die Rede ist mir persönlich noch einmal klargeworden: Ui, du bist neben anderen Prägungen ganz schön ostdeutsch geprägt. Das finde ich spannend, da wir nun wirklich schon 30 Jahre deutsche Einheit feiern. Es geht mir dabei gar nicht so sehr um die DDR, sondern um die Zeit der Friedlichen Revolution und um die Nachwendezeit, um diese Brüche.

Ich habe wie viele meiner Generation erlebt, wie sich die Generation meiner Eltern selbst befreit hat. Die waren richtig mutig - ich hatte manchmal sogar ein bisschen Angst -, und sie waren richtig euphorisch. Viele von ihnen sind danach hart gestolpert, und ich habe auch manchen beim Scheitern zugesehen. Sie haben plötzlich nach Spielregeln gespielt, die sie gar nicht kannten. Viele haben sich - ich kann das auch für meine Mutter beispielsweise sagen - als Erwachsene beruflich komplett neu erfunden, aber mit einem guten Ende. Zumindest die Allermeisten können heute sagen: Mir geht es richtig gut.

Ich kann sagen: Dieses Auf und Ab und wieder Auf, das hat mich sehr geprägt und diese Generation natürlich noch mal viel mehr. Sie können stolz auf das sein, was sie erreicht haben. Sie haben ein marodes Ostdeutschland wieder aufgebaut. Man merkt ihnen aber auch an, dass sie auf dieser Wegstrecke einiges eingesteckt haben und dass sie manchen Stich noch nicht überwunden haben. Ich jedenfalls ziehe meinen Hut vor der Lebensleistung dieser Generation.

Ja, wir blicken auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Ich würde sogar sagen: Diese historische Aufgabe haben wir megagut gemeistert. Das sagen sogar Menschen im persönlichen Gespräch, denen es heute nicht so gut geht. Wenn man durch Leipzig, meine Heimatstadt geht, da muss man blind oder vernagelt sein, um dem nicht zuzustimmen. Und trotzdem ist da noch was zu tun, um die innere Einheit unseres Landes herzustellen, damit wirklich zusammenwächst, was doch offensichtlich zusammengehört.

Was ich mir zum 30. Geburtstag unserer Bundesrepublik wünsche, ist, dass wir uns wieder mehr darüber erzählen, was uns prägt und was wir so erfahren haben, und dass wir mehr Respekt gegenüber den jeweiligen Lebensleistungen zum Ausdruck bringen, dass wir ein bisschen mehr aus unserer Komfortzone kommen. Ich nehme bei manchen schon wahr: Manche Ostdeutsche haben sich im Verletztsein ganz schön eingerichtet und manche Westdeutsche auch ganz schön in einer gewissen Gleichgültigkeit.

Lasst uns mehr erzählen, und lasst uns mehr zuhören! Liebe Ostdeutsche, hört zu, wenn die Leute aus dem Ruhrpott von dem Strukturwandel, den sie durchgemacht haben, erzählen, von den maroden Kommunen und den leeren Kassen; das ist ja eigentlich ein Leichtes für jeden Ostdeutschen, sich da hineinzuversetzen. Und umgekehrt wünsche ich mir, dass ostdeutsche Biografien ernster genommen werden und besser sichtbar gemacht wird, was die Menschen zu DDR-Zeiten und auch nach der Wiedervereinigung geleistet haben. Ich habe ein bisschen den Eindruck, manchmal wird das verniedlicht.

Es geht im Kern um Leistungsgerechtigkeit. Die Leute wollen, egal ob in Ost oder West, dass ihre Leistung als gleichwertig anerkannt wird. Politisch kann ich als Sozialdemokratin das auf den Wert von Arbeit vor und nach der Wiedervereinigung zuspitzen. Die Rentenüberleitung war eine riesige Leistung. Aber ich verstehe, dass der Reichsbahner Ost sich gegenüber dem Bahner West vernachlässigt fühlt.

Die Kollegen haben für ihre Sonderversorgung eingezahlt, sie bekommen sie aber nicht.

Es gibt noch etliche weitere solche Gruppen. Wenn man mit ihnen spricht, dann ist das Gefühl, dass die eigene Arbeit nicht wertgeschätzt wird, allgegenwärtig. Deshalb finde ich es richtig, dass wir den Härtefallfonds angehen, auch wenn er wahrscheinlich nur denjenigen hilft, die es wirklich schlecht getroffen haben und jetzt eine sehr niedrige Rente haben. Wichtig ist und bleibt das Signal: Leistung in Ost und West ist gleich viel wert. Das müssen wir klarmachen.

Gleiches gilt für die Zeit nach der Wiedervereinigung. Die Löhne waren und sind viel zu niedrig im Vergleich zum Westen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Grundrente und den Mindestlohn eingeführt haben. Es ist spannend, dass die zwei größten sozialpolitischen Maßnahmen der letzten

beiden Legislaturen helfen, ostdeutsche Biografien besser wertzuschätzen und Unterschiede zu beseitigen. Ich glaube, wir müssen noch stärker erzählen, dass das auch Ziel dieser Maßnahmen war.

Wir bleiben da aber nicht stehen. Die SPD will 12 Euro Mindestlohn. Wir wollen mehr Tarifverträge, in Ost und West natürlich gleich. Ich finde es gut, dass sich die Gewerkschaften das auch auf die Fahnen schreiben.

Und ich rufe den Ostdeutschen zu: Die Gewerkschaften können das nur machen, wenn ihr da mitmacht. Macht da endlich mit! Werdet mutig und kämpft für eure eigenen Rechte!

Im Kern wird aus meiner Sicht die innere Einheit nur über mehr Miteinander und über soziale Gerechtigkeit möglich, und zwar nicht in Ost oder West, sondern im ganzen Land, damit in Respekt vor den Unterschieden wirklich endlich zusammenwachsen kann, was zusammengehört.

Vielen Dank.