Rede von Dennis Rohde zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dennis Rohde (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem uns vorliegenden Antrag wird behauptet, dass das Vorliegen eines ausgeglichenen Haushaltes in den letzten Jahren keine haushälterische Leistung sei. Natürlich haben wir gute Rahmenbedingungen. Wir haben gute Steuereinnahmen, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit, wir haben niedrige Zinsen. Aber ein ausgeglichener Haushalt an sich ist keine Selbstverständlichkeit.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgeglichener Haushalt trotz dieser Bundesregierung!)

Wenn wir uns die teilweise milliardenschweren Änderungswünsche von Teilen der Opposition in den letzten Jahren angucken, dann wissen wir: Wir hätten auch eine Neuverschuldung von 20, 30 oder 40 Milliarden Euro haben können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war mehr Glück als Verstand!) 

Dass dies nicht der Fall ist, ist Ergebnis einer guten und nachhaltigen Politik, die wir hier betrieben haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Pappkamerad!)

Natürlich müssen wir den Blick auch in die Zukunft richten. Wir wissen, dass ausgeglichene Haushalte keine Selbstverständlichkeit sind.

(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Aber auch kein Selbstzweck!)

Wir wissen, dass sich die momentan guten Rahmenbedingungen in der Zukunft verschlechtern können. Wir wissen auch, dass neue Herausforderungen auf uns zukommen. Zum Beispiel werden wir im Rahmen der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen stärker als bisher dafür verantwortlich sein, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land vorfinden. Wir werden die Aufgabe haben, die Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen nicht zu groß werden zu lassen. Das werden dann Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes sein. Sie lassen sich schlecht bis gar nicht bilanzieren. Aber sie sind unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft. Das sind Dinge, die auf uns zukommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Wir wissen natürlich, dass wir in Bezug auf Investitionen noch besser sein können. Wir haben Herausforderungen, die es anzugehen gilt. Aber man muss noch einmal betonen – der Staatssekretär hat es schon gesagt –: Wir haben in dieser Legislaturperiode Milliarden an Investitionen getätigt. Wir haben in den Breitbandausbau investiert. Wir haben in Kinder und Familien investiert. Wir haben in die Bildung in diesem Land investiert. Wir werden jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro für Schulen in die Hand nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben Länder und Kommunen entlastet und ihnen damit ihrerseits die Möglichkeit gegeben, wieder zu investieren. Das alles waren richtige und wichtige Maß- nahmen. Das waren einige Maßnahmen von vielen. Doch uns als SPD ist klar, dass es noch viel zu tun gibt. Es ist kein Geheimnis: Wir hätten die Überschüsse im Bundeshaushalt gerne investiert.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr aber nicht! Hat die SPD nicht gemacht! – Dr. Wolfgang StrengmannKuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Wir hätten sie gerne in Infrastruktur und Bildung investiert. Wir gestehen ja ein, dass wir uns an der Stelle nicht durchgesetzt haben. Aber wir hielten und halten das nach wie vor für richtig, weil es den Kapitalstock des Bundes nachhaltig erhalten hätte bzw. dazu beigetragen hätte.

(Beifall bei der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht durchgesetzt! Ist so!)

Zusammenfassend: Wir wissen um die Situation, in der wir uns befinden. Es gibt a) Risiken für den Bundeshaushalt, und wir stehen b) vor Herausforderungen, zu investieren. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den Ausgleich zwischen diesen beiden Polen zu finden. Es ist unsere Aufgabe, Schwerpunkte dabei zu setzen. Es ist unsere Aufgabe, festzulegen, wo der Investitionsbedarf am größten ist, weil wir im Endeffekt jeden Euro nur einmal ausgeben können. Es ist auch unsere Aufgabe, zu sagen, wie wir das Ganze refinanzieren wollen. Aber ich möchte deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, für das Hier und Jetzt zu entscheiden, für die Bundeshaushalte in dieser Legislaturperiode, also 2014, 2015, 2016 und 2017. Ich möchte auch deutlich machen: Es ist Aufgabe eines jeden gewählten Bundestages, mit seinen Abgeordneten seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. Ich finde, wir sollten künftige Abgeordnete, wir sollten künftige Bundestage nicht in ein noch engeres Korsett zwängen. Wir sollten nicht weitere Regelungen auf den Weg bringen. Ich finde, jeder Bundestag sollte seine Prioritäten selbst setzen können.

(Beifall bei der SPD)

Wir sollten aufpassen, dass wir künftigen Bundestagen keine Schattenhaushalte hinterlassen. Ich finde zum Beispiel, dass es unsere Aufgabe im Hier und Jetzt ist, dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Bundesfernstraßengesellschaft nicht kreditfähig wird. Das ist eine konkrete Aufgabe, vor der wir im Hier und Jetzt stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Da sind wir gespannt!)

Ich möchte noch auf etwas Weiteres in dem Antrag, der uns vorliegt, eingehen. Sie fordern die Erweiterung der Kameralistik hin zu einer Bilanzierung des Bundesvermögens. Ich habe die Umstellung von Kameralistik auf Doppik in der Kommunalpolitik miterlebt. Ich finde, man kann schon allein darüber streiten – der Staatssekretär hat es gerade zu Recht angesprochen –, ob damit eigentlich das Ziel erreicht wurde, das man sich einmal gesetzt hat, nämlich Kommunalhaushalte transparenter und steuerbarer zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wenn man sich das anschaut, kann man zumindest Zweifel daran haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn ich erlebe, dass neue Ratsmitglieder erst einmal mehrtägige Schulungen besuchen müssen, um einen kommunalen Haushalt mit einem Volumen von 10 oder 15 Millionen Euro überhaupt lesen zu können,

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Kämmerer!)

wenn ich erlebe, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem doppischen Haushalt als solchem nichts mehr anfangen können, dann, finde ich, sollte man das zumindest kritisch betrachten. Ich finde, wir sollten auch vorsichtig sein, wenn wir über die Einführung von so etwas für den Bund diskutieren. Nun fordern Sie – das möchte ich zu Recht anmerken – nicht die Einführung der Doppik, sondern eine Bilanzierung des Bundesvermögens. Ich finde, man sollte auch sagen, was dazugehört. Man kann ja darüber diskutieren, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, was alles dazugehört. Dazu gehört nämlich, sämtliches Bundesvermögen zu erfassen, zu betrachten und zu bewerten. Dabei geht es wirklich um sämtliche Vermögensgegenstände des Bundes.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)

Sie müssen sich jeden Kilometer Straße anschauen. Sie müssen sich jedes Gebäude anschauen. Sie müssen sich jeden Mobiliargegenstand anschauen. Ich will Ihnen einmal sagen: Meine Gemeinde hat 106 Quadratkilometer. Es hat Jahre gedauert und viel Personal gebunden, um hier eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Man muss auch fragen, wie das Ganze in einem Land, das 357 000 Quadratkilometer groß ist, vonstattengehen soll. Entweder – das ist die Wahrheit – stellt man massiv Personal ein und vergrößert die Ministerien deutlich, oder man macht ein millionen- bis milliardenschweres Förderprogramm für Wirtschaftsberatungsunternehmen. Beides kann nicht in unserem Interesse sein.

(Beifall bei der SPD)

Es ist auch fragwürdig, ob das Ganze zu einer guten Politik beiträgt, ob es einen Nutzen hat. Ich finde, wir können das Geld wahrlich besser anlegen. Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)