Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 20. April ereignete sich im Golf von Mexiko ein schrecklicher Unfall. Bei der Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ kamen insgesamt elf Menschen zu Tode, und es kam zu einer der schwersten Umweltkatastrophen der Vereinigten Staaten. Infolge der Explosion traten Tonnen an Erdöl ungehindert ins Meer. Die Explosion der „Deepwater Horizon“ war aber nicht nur für die Umwelt im Golf von Mexiko eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die Folgen waren sogar noch weit verheerender. Ein Großteil der Bevölkerung in der Region lebt von der Fischerei. Der Fischereibetrieb musste im Sommer 2010 aber in weiten Teilen eingestellt werden. Die Umweltkatastrophe hatte damit auch eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise zur Folge. Mit diesem Gesetz wollen wir nun dazu beitragen, dass sich genau solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen. Konkret geht es heute um die Schaffung eindeutiger und europaweit einheitlicher Sicherheitsstandards im Bereich der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Damit wollen wir einen Teil einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 12. Juni 2013 umsetzen. Die Schaffung einheitlicher Standards und Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene ist der folgerichtige Schritt nach der Explosion der „Deepwater Horizon“. Sie ist auch sinnvoll vor dem Hintergrund, dass mehr als 90 Prozent des in Europa geförderten Erdöls und mehr als 60 Prozent des geförderten Erdgases aus der Offshore-Produktion kommen. Das sind beachtliche Zahlen, insbesondere im Zusammenhang mit der Tatsache, dass im Jahre 2015 noch immer mehr als 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erdöl und Erdgas gedeckt wurden. Die Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhang der Energieversorgungssicherheit. In Deutschland selbst gibt es derzeit zwei Offshore-Anlagen. Die Bohr- und Förderinsel Mittelplate und die Gasförderplattform A6-A. Das heißt, auch für unsere Küstenregionen besteht ein gewisses, wenn auch eher ein marginales Risiko einer vergleichbaren Umweltkatastrophe. Es soll an dieser Stelle nun nicht darum gehen, grundsätzliche Kritik an der Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas zu üben. Unfälle wie im Golf von Mexiko sind glücklicherweise die sehr seltene Ausnahme. Die Frage der Sicherheit der Meeresumwelt und der Küstenregionen ist meiner Ansicht nach aber immer mit besonderer Sorgfalt zu behandeln. Man „mutt d’n Alltied n’Oog an hemm“ würde man in Ostfriesland sagen, stets wachsam bleiben. Gerade im Bereich der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten besteht ein Interesse daran, besonders hohe Sicherheitsstandards zu setzen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes soll dazu beitragen, dass der Schutz und die Erhaltung der Umwelt auch weiter gewährleistet werden kann und dass ein vernünftiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sichergestellt ist. Denn stellen Sie sich einmal die Auswirkungen einer mit der Explosion im Golf von Mexiko vergleichbaren Katastrophe an der deutschen Küste vor. Ich komme aus Ostfriesland, einer Region, die insbesondere auch für das Wattenmeer bekannt ist. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gehört seit dem 26. Juni 2009 mit zum UNESCO-Welterbe. Damit profitieren ostfriesische Gemeinden unglaublich stark vom Tourismus. Die Bedeutung des Tourismus und die enorme touristische Wertschöpfung in den Küstenregionen lassen sich exemplarisch anhand von wenigen Zahlen verdeutlichen. Insbesondere für die ostfriesischen Inseln ist der Anteil des Tourismus an der Wertschöpfung natürlich enorm. Allein die Insel Norderney verzeichnete im Jahr 2014 über 500 000 Besucher. Es wurden damit mehr als 3,4 Millionen Übernachtungen generiert. Doch auch das Festland gehört zu den Profiteuren des Tourismus. Auch in der Gemeinde Krummhörn ist die Wertschöpfung durch die Tourismusbranche beachtlich. Aktuelle Zahlen kommen zu dem Schluss, dass sich für die Krummhörn eine touristische Wertschöpfung von insgesamt 56,4 Millionen Euro ergibt. Die langfristigen Folgen einer vergleichbaren Ölkatastrophe wären also auch hier fatal. Einerseits die Folgen für den Umweltschutz und andererseits die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unsere Küstenregionen. Es ist demnach aus vielerlei Hinsicht zu begrüßen, dass mit dem Gesetz nun einheitliche europäische Rahmenbedingungen und höchste Umwelt- und Sicherheitsstandards sichergestellt werden.