Unser andauerndes Engagement in Afghanistan hat zwar Erfolge vorzuweisen im Hinblick auf Infrastruktur und Bildung, dennoch ist die Lage in dem Land sehr instabil. Beides kommt in regelmäßigen Lageberichten zum Ausdruck, und wir müssen die Situation evaluieren. Aber nicht mit einer personalintensiven Enquête-Kommission.
Der Sechs-Punkte-Plan zur zeitnahen Rückführung von Syrern in ihr Heimatland, geht davon aus, dass in Syrien Frieden herrscht und beinhaltet eine weitreichende Kooperation mit dem Diktator Assad, um die Rückkehrer in die Obhut seines Regimes zu geben. Das eine entspricht nicht den Tatsachen, das andere ist menschenverachtend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Dezember, als der erste Flug mit Flüchtlingen nach Afghanistan entsendet wurde, habe ich hier im Parlament deutlich gemacht, dass ich Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diesen Beitrag hier vorbereitet habe, erklang aus den Tiefen des Paul-Löbe-Hauses „In dulci jubilo, nun singet und seid froh“: das jährliche Adventssingen hier im Deutschen Bundestag. Was für ein Kontrast!