Rede von MdB Lars Castellucci zu Abschiebungen nach Afghanistan

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Dezember, als der erste Flug mit Flüchtlingen nach Afghanistan entsendet wurde, habe ich hier im Parlament deutlich gemacht, dass ich Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bereits im Dezember, als der erste Flug mit Flüchtlingen nach Afghanistan entsendet wurde, habe ich hier im Parlament deutlich gemacht, dass ich Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe damals auch einige Einzelfälle genannt, von denen ich durch Gespräche mit Flüchtlingshelfern in meinem Büro erfahren habe. Es kam dann der Vorwurf, man könne Entscheidungen in der Politik nicht auf irgendwelchen rührseligen Geschichten gründen, sondern man müsse doch ordentliche Grundlagen dafür haben. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Deswegen möchte ich heute sehr grundsätzlich begründen, warum ich Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte.

Eines aber will ich vorausschicken: Wenn wir uns von Einzelschicksalen, wie wir sie eben gehört haben – egal zu welchem Thema uns die Menschen diese vortragen –, nicht mehr berühren lassen, dann sind wir als Abgeordnete hier auch fehl am Platz.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich begründe meine Haltung in drei Schritten:

Erster Punkt sind die innerstaatlichen Fluchtalternativen. Ich halte es für ein sehr sinnvolles Konstrukt, dass, wenn es innerstaatliche Fluchtalternativen gibt, diese Vorrang vor der Aufnahme in anderen Ländern haben. Ich breche das einmal herunter: Wenn es in Bayern irgendwann einmal unerträglich würde, dann wären Sie im schönen Badener Land herzlich willkommen und müssten nicht in Afghanistan Asyl beantragen. So weit, so gut.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Momentan ist es noch anders! Die meisten gehen von Berlin nach Bayern!)

Im zweiten Schritt müssen wir konkret schauen, ob es diese innerstaatlichen Fluchtalternativen gibt. Das möchte ich sehr grundsätzlich machen und dabei noch einmal den Staatsbegrif ansprechen. Ein Staat ist nicht irgendetwas, was mit einem Pinsel auf die Landkarte gezeichnet wurde, sondern er muss eine bestimmte Qualität haben. Ein Land, das diese Qualität hat, zeichnet sich dadurch aus, dass jemand in diesem Land willens und in der Lage ist, das Gewaltmonopol wahrzunehmen. Genau diese Frage ist in Afghanistan offen.

Eigentlich ist es sehr naheliegend, dass heute niemand sagt, dass die staatlichen Stellen in ganz Afghanistan in der Lage sind, das Gewaltmonopol wirklich durchzusetzen. Wenn ein Gericht bei uns entscheidet, dass jemand kein Asyl bekommt, weil nicht der Staat ihn verfolgt, sondern irgendwelche Gruppen, dann muss ich sagen: Das ist aus der Perspektive der Betroffenen das Gleiche, solange der Staat nicht in der Lage ist, diese Verfolgung zu verhindern und einzudämmen.

An dieser Stelle will ich klar sagen: Die Bevölkerungsgruppen der Hindus und der Sikhs haben in diesen Abschiebefügen nichts verloren. Diese Menschen haben in Afghanistan keine Lebensperspektive.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht können wir uns darauf verständigen: Es ist keinesfalls eindeutig, wie die Sicherheitslage in Afghanistan in den einzelnen Bereichen und für einzelne Bevölkerungsgruppen ist. Ich fnde es eine Krux – vielleicht können Sie mir hier sogar zustimmen –, dass diejenigen, die eher pro Abschiebung sind, die Zahlen zur Hand nehmen, die besagen, dass es dort einigermaßen sicher ist, während diejenigen, die eher die Schutzbedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellen, die Zahlen und die Bewertungen zur Hand nehmen, die besagen, dass es unsicher ist.

Wir müssen zu konsistenten und objektiven Berichten kommen, in die auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen eingebunden sind. Es kann nicht dabei bleiben, dass jeder hier im Raum ständig die Zahlen nimmt, die für die eigene Argumentation passen. Das ist völlig unbefriedigend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gehen wir einfach einmal von der Tatsache aus, dass wir uns hier nicht einig sind, dass es nicht eindeutig ist. Damit komme ich zu meinem dritten Schritt, den ich Hans Jonas entliehen habe. Er hat in seinem Buch Das Prinzip Verantwortung einen Grundsatz aufgestellt, der sehr vereinfacht lautet: Wenn es um existenzielle Dinge geht – er hat sich mit der existenziellen Frage des Überlebens der Menschheit beschäftigt –, dann hat die schlechte Prognose Vorrang vor der guten Prognose. –

Ich glaube, dass dieses ethische Grundprinzip auch auf diesen Fall anwendbar ist, nämlich auf die Frage der Existenz und der Lebenschancen von Menschen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu sagen: Es wird schon nichts passieren. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, das zu tun, was wir tun können und was in unserer Verantwortung liegt, damit diesen Menschen nichts passiert. Mit anderen Worten: Es ist unsere Verantwortung, Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht also nicht um Einzelschicksale, sondern um eine sehr grundsätzliche Argumentation. Es geht um ein ethisches Grundprinzip, das ich hier vorgetragen habe.

Man kann natürlich auch sagen: Nun gut, die Menschen sind nicht Ziel der Anschläge, sondern nur Opfer der Anschläge. – Aber dabei handelt es sich eben nicht um ein ethisches Grundprinzip, sondern um blanken Zynismus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Herr Castellucci, auch wenn Sie nur noch ganz wenig Redezeit haben: Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg zu? 

Ja, selbstverständlich.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe die ganze Zeit über auf das Aber in Ihrer Rede gewartet. Sie müssen mir schon nachsehen, wenn sich uns in der Opposition, die wir uns mit diesem Antrag sehr viel Mühe gemacht haben und mit diesem Anliegen immer wieder an die Bundesregierung herantreten, die Frage aufdrängt: Halten Sie die bisherige Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan seitens des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel für richtig? Und finden Sie, dass die verschiedenen Quellen, die wir zur Grundlage machen wollen, nämlich UNHCR, UNAMA und andere Akteure, ausreichend gewürdigt sind?

Ich habe es eben im Grunde vorgetragen, verehrte Kollegin Amtsberg: Ich glaube, dass die Einschätzung der Sicherheitslage uneinheitlich getrofen wird. Das ist die Lage, die sich mir als Parlamentarier stellt. Mein Petitum ist, dass sich die betreffenden zuständigen Organisationen und die Hilfsorganisationen zusammensetzen und auf der Basis von objektivierbaren Kriterien nachvollziehbar und transparent zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die Grundlage für die richterliche Entscheidung ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes!)

Das ist meine Position.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Es gibt von der Kollegin Jelpke den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.

Ja, gerne.

Ulla Jelpke (DIE LINKE): Danke, Herr Kollege, dass ich die Frage stellen kann. – Ich fnde es schon sehr bewegend und freue mich natürlich über Ihre Position. Aber zurzeit ist es so, dass beispielsweise Ihr Kanzlerkandidat Schulz eine andere Haltung dazu hat. Auch Ihre Generalsekretärin hat erst gestern in Schleswig-Holstein, wo ein Abschiebestopp verhängt wurde, die eigene Regierung dafür ganz klar kritisiert und sinngemäß erklärt – ich habe es nicht wortwörtlich im Kopf –: Wo wir deutsche Soldaten hinschicken, können wir auch Flüchtlinge zurückschicken. Dazu möchte ich gerne eine Stellungnahme. Wie wird das bei Ihnen diskutiert? Wie werden Sie beispielsweise mit diesem Antrag umgehen? Er ist schon einmal abgelehnt worden; das ist noch gar nicht so lange her. Die Situation hat sich nicht geändert. Wird die SPD noch vor der Sommerpause bereit sein, gemeinsam mit uns diesem Antrag zuzustimmen?

Was ich vorgetragen habe, ist Basis meiner eigenen Gewissensentscheidung, zu der ich laut Abgeordnetengesetz und Grundgesetz verpfichtet bin. Wenn ich hier meine Gewissensentscheidung vortrage, dann spreche ich damit anderen ihre Gewissensentscheidung nicht ab. Ich glaube, das ist eine Haltung, die wir hier in diesem Haus pflegen sollten. Wenn es immer eindeutig wäre, was uns unser Gewissen aufträgt, dann bräuchten wir diese Passage im Grundgesetz gar nicht. Es geht um Gewissensentscheidungen. Das ist es, was ich hier vorgetragen habe.

(Beifall bei der SPD)

Ich will aber ergänzen – ich habe das im Dezember letzten Jahres bereits ausgeführt und es mir deshalb heute erspart –: Es ist doch eine Qualität von Parteien, um die Fragen, die uns und die Menschen in der Welt umtreiben, zu ringen. Es ist überhaupt nicht angemessen, wenn so getan wird, als könnte man einen Keil in die Parteien treiben. Ich habe bei der letzten Diskussion zu diesem Thema den Grünen entgegnet: Auch in Baden-Württemberg werden Flüchtlinge abgeschoben. Es ist doch nicht so, als gäbe es hier eine Schwarz-Weiß-Verteilung. Also, lassen Sie uns um die Fragen, die uns alle betrefen, sachlich ringen und in Zeiten des Wahlkampfs keine Parteipolitik betreiben.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe im Januar dieses Jahres gesagt, dass zum Asylrecht auch Abschiebungen gehören. Zu diesem Grundsatz stehe ich. Niemand versteht, wenn Menschen in Deutschland kein Bleiberecht haben und trotzdem hierbleiben. Es versteht aber auch niemand, wenn bei Leuten, die seit langem hier leben und für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen, deren Kinder in der Schule andere in den naturwissenschaftlichen Fächern abhängen, die sich wohlverhalten und deren Arbeitgeber Petitionen lostreten, in denen sie darum bitten, dass sie hierbleiben können, weil sie einen guten Job im Geschäft oder Unternehmen machen, morgens um sieben der Transporter vorfährt, um sie abzuholen.

Ich habe von Grundprinzipien gesprochen. Mein Grundprinzip ist zum einen: Menschen, die Schutz brauchen, sollen, solange wir das können, unseren Schutz auch bekommen.

Der andere Grundsatz ist: Wer sich in diesem Land anständig verhält und zum Wohlstand in diesem Land beiträgt, der sollte auch eine Bleibeperspektive haben. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])