Rede des Abgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) vom 08.11.2019 zu Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung

Dirk Heidenblut findet die angestoßene Debatte wichtig und betont, dass weder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) noch andere Einrichtungen primär Kapitalinteressen dienen dürfen, damit die Qualität und die Versorgung von Patient*innen an erster Stelle steht. Allerdings meint er es müsse über eine Veränderung des Gesamtsystems nachgedacht werden und nicht über den Aufbau von mehr Bürokratie um am Ende nicht die medizinische Versorgung zu verschlechtern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Zunächst einmal muss ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind, nämlich dass das MVZ-System ein wichtiges, richtiges und auch vernünftiges System im Rahmen der Gesundheitsversorgung ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da ich mit Zwischenbemerkungen schon bombardiert wurde, möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir uns zumindest noch an einem weiteren Punkt alle einig sind: Wir wollen, dass weder MVZ noch andere Einrichtungen primär Kapitalinteressen dienen und im Zweifel Qualität und Versorgung in den Hintergrund geraten; wir wollen, dass sie primär der Sicherstellung der Qualität und der Versorgung der Patienten dienen. Und Kapitalinteressen sollen, wenn überhaupt, in den Hintergrund geraten, wobei auch ich der Auffassung bin, dass Gewinn als solcher nicht schädlich ist, sondern unser Gesundheitssystem triggert. Er darf aber nicht im Vordergrund stehen, und er darf das, was wir mit Qualität meinen, nicht überlagern. Insofern, Herr Kessler, geht Ihr Antrag sicherlich in die richtige Richtung – was die Frage betrifft, dass wir uns das Treiben von Private-Equity-Fonds mal anschauen müssen –, wobei Ihr Antrag auf vielen Vermutungen beruht und weniger eine konkrete Basis hat.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das stimmt! Deswegen unser Antrag!)

– Ja. Aber Sie schütten das Kind mit dem Bade aus, indem Sie die gesamte MVZ-Landschaft, und zwar ausschließlich die gesamte MVZ-Landschaft, mit einem hoch bürokratischen Modell überziehen wollen. Und das gefährdet aus unserer Sicht im Zweifel die wichtigen und vernünftigen MVZ-Entwicklungen, und das wollen wir eben nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch einen besseren Vorschlag!)

Wir müssen bei den MVZ – das will ich auch noch mal sehr deutlich sagen – allerdings zwischen den arztgruppengleichen, die ja erst eingeführt worden sind, und den arztgruppenübergreifenden, also denjenigen, bei denen viele Ärztinnen und Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen zusammensitzen, unterscheiden. Die Kollegin hat das vorhin sehr deutlich ausgeführt. Die arztgruppenübergreifenden MVZ bringen einen großen Nutzen für die Patientinnen und Patienten, weil sie Wege ersparen, weil sie das ständige Warten auf den nächsten Termin ersparen und weil sie den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit geben, miteinander schnell in Austausch zu kommen.

Auf die arztgruppengleichen MVZ müssen wir auch noch mal gucken; denn mit diesen arztgruppengleichen MVZ hatten wir eigentlich die Erwartung verbunden – deswegen haben wir übrigens den Kommunen die Möglichkeit gegeben, solche MVZ einzurichten –, dass wir die Versorgungsprobleme in den ländlichen Regionen – also in den Regionen, in denen wir Versorgungsprobleme haben, weil die Freiberuflichkeit nicht mehr zieht –, in den Griff bekommen. Deswegen haben wir auch arztgruppengleiche MVZ ermöglicht.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ob das bei Zahnärztinnen und Zahnärzten überhaupt ein geschickter Schachzug ist, das lasse ich jetzt mal dahingestellt.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: War es nicht!)

Daher haben wir das ja auch ein wenig eingegrenzt. Aus den Zahlen ergibt sich, dass genau dieses Ziel nicht erreicht wurde. Das heißt, wir haben eine deutliche Ballung der arztgruppengleichen MVZ in den Städten, und wir erreichen relativ wenig im ländlichen Bereich. Vor dem Hintergrund muss man meines Erachtens noch mal auf die Zielsetzung des Ganzen schauen. Wir müssen schauen, ob das, was wir erreichen wollten – damit meine ich ausdrücklich nicht die arztgruppenübergreifenden MVZ –, so wirklich zu erreichen ist oder ob das Ziel statt durch einen Umbau des Systems vielleicht mit einer Stärkung des vorhandenen Systems zu erreichen ist; denn das, was wir an freiberuflicher Leistung gerade im Bereich der Zahnärztinnen und Zahnärzte haben, ist ja Ausdruck eines starken und guten Systems. Ich finde aber, an der Stelle muss sich auch das System bewegen.

Es gibt natürlich viele junge Ärztinnen und Ärzte, die gerne in einem Anstellungsverhältnis arbeiten wollen. Da sind KZBV und Zahnärztinnen und Zahnärzte gefragt, Angebote außerhalb von MVZ zu machen, damit gute und vernünftige Arbeitsbedingungen erreicht werden.

Also, alles in allem ist das ein Antrag, der durchaus in eine vernünftige Richtung zeigt, aber er überzieht und nimmt nur die MVZ in den Blick. Ich glaube, es lohnt sich dennoch, darüber zu reden, vielleicht auch über das Gesamtsystem und unsere Zielsetzung. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)