Petitionen sind die älteste Form der Bürgerbeteiligung

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin sozusagen Novize im Ausschuss. Ich will damit sagen: Ich bin nicht einem Orden beigetreten, sondern seit eineinhalb Jahren ein Neuling im Ausschuss. Für mich ist es wichtig, in den Sitzungswochen, nachdem man im Wahlkreis alle Probleme, die die Menschen in diesem Land bewegen, einatmen konnte, auch hier zu erleben, was die Menschen in Deutschland bewegt und welche Probleme sie haben. Ich kann nur sagen: Alle im Ausschuss interessieren die Einzelfälle genauso wie öffentliche Petitionen, die von vielen Hundert Menschen unterschrieben sind. Es geht um die Lösung von Problemen. Ich glaube, das liegt uns allen am Herzen. Dafür sollten wir weiter konstruktiv zusammenarbeiten.

 (Beifall im ganzen Hause)

 Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seitens der SPD-Fraktion danken. Ich habe dazu den Auftrag bekommen, aber ich hätte es auch von selber gemacht. Ich habe im Jahresbericht gelesen, dass Sie auch Eingaben bearbeiten, die nicht den Anforderungen entsprechen. Ich finde das sehr wichtig; denn wir haben gehört, dass manche Menschen der Schriftform nicht mächtig sind und manche Leute die Regeln nicht kennen. Sie setzen sich trotzdem hin und bearbeiten diese Eingaben. Sie kümmern sich darum, sind so etwas wie Kümmerer bzw. ein Kummerkasten. Ich finde, das ist eine wichtige Arbeit. Ich hoffe, dass das auch so bleibt und Sie weiterhin Zeit dafür haben. Letztendlich ist es wichtig, dass die Menschen eine Rückmeldung bekommen. Herzlichen Dank auch dafür.

(Beifall im ganzen Hause)

Wichtig ist natürlich – das wurde vorhin angesprochen –, dass hier demokratische Grundrechte wahrgenommen werden. Die Menschen erleben, dass sie Einfluss auf das, was im Parlament geschieht, haben, Einfluss auf die Gesetze und darauf, was ihr Leben beeinflusst, auch negativ beeinflusst. Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Leute erleben, ob sie Erfolg oder keinen Erfolg haben. Ich habe gerade die Information bekommen, dass in der 17. Wahlperiode von 12 Berücksichtigungen, für die einstimmig im Ausschuss votiert wurde, erst 6 umgesetzt worden sind. Von 27 Erwägungen wurden 7 umgesetzt, 11 sind offen und 9 wurden abgelehnt. Da stellt sich für mich schon die Frage, warum es so viele Ablehnungen oder nicht bearbeitete Fälle gibt, wenn ein einstimmiges Votum vom Ausschuss vorliegt. Ich bin der Überzeugung, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Regierung einen positiven Einfluss auf ihre Ministerien nehmen können.

(Gero Storjohann [CDU/CSU]: Der Bundesrat macht nicht mit!)

Petitionen sind die älteste Form der Bürgerbeteiligung. Ich bin ganz stolz, dass aus NRW die meisten Petitionen kommen; denn das ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen verstanden haben, worum es geht.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Kann es sein, dass das das größte Land ist? – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich möchte auf eine Situation hinweisen, die mir Sorgen macht und die zeigt, woran wir arbeiten müssen. Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist es wichtig, dass wir die zunehmenden Beschwerden der Bürger ernst nehmen und neben den strukturierten Verfahren auch die Petition ernst nehmen. Bei Ortsterminen beschäftigen wir uns insbesondere mit Schienenlärm und Straßenlärm. Vor Ort kann man sehr gut erleben, unter welchen Umständen Menschen leben müssen und warum sie sich berechtigterweise gegen Lärm wenden und dafür den Petitionsausschuss anrufen.

Es ist wichtig, öffentlich auf das Petitionsrecht hinzuweisen. Mich wundert schon, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seinem neuesten Papier zum Thema Bürgerbeteiligung die Petition noch nicht einmal genannt hat.

(Klaus Hagemann [SPD]: Furchtbar! Schande!)

Es ist nicht erwähnt worden, dass die Petition ein offizieller Weg ist, den Bürgerinnen und Bürger nutzen können, um ihre Einwendungen und Bedenken zu äußern.

Ich kann nur sagen: Mir hat die Arbeit sehr viel gebracht. Ich habe sehr viel gelernt. Ich habe sehr viel über Dinge gelesen, die mir vorher in dieser Tiefe nicht bekannt waren. Ich glaube, dass in Deutschland viele Schätze vorhanden sind, die zu Recht bei uns landen und mit denen auf die Gesetzgebung Einfluss genommen werden sollte. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)