Rede von Sören Bartol, MdB

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP! Ihren Antrag werden wir zwar ablehnen – und das aus guten inhaltlichen Gründen –, aber die Regierungserklärung, die Aussprache dazu und auch dieser Antrag aus den Reihen der Opposition zeigen, dass der Umgang mit der Coronakrise, vor allen Dingen auch die Debatte um den richtigen Weg, zuallererst hier in dieses Parlament gehört.

(Beifall des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP])

Der Ethikrat hat in seiner, wie ich finde, sehr guten Stellungnahme noch einmal deutlich betont, dass Entscheidungen, die die ganze Gesellschaft betreffen, von denen getroffen werden müssen, die durch das Volk mandatiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Coronakrise schlägt insofern nicht alleine die Stunde der Exekutive, in dieser Krise schlägt die Stunde der demokratisch legitimierten Politik insgesamt und damit vor allen Dingen auch die des Parlaments.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir als Koalition haben schnell, umfassend und mutig auf die Krise reagiert und riesige Rettungsschirme beschlossen und gestern im Koalitionsausschuss nachgelegt. Wir können aber nie ganz genau wissen, was absehbar wichtig werden wird und welche Beschlüsse dann noch anstehen. Das gilt für kurzfristige Maßnahmen in der Krise, es gilt aber vor allen Dingen auch für mögliche Konjunkturimpulse nach der Krise.

Der Antrag der FDP ist ein wildes Wünsch-dir-Was. Bei dieser Gelegenheit: Forderungen nach dem Rückgängigmachen von Standards im Klimabereich schaden den Unternehmen mehr, als dass sie helfen. Auf diese Weise verschleudert man Milliarden Euro an Investitionen und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt.

Wir dagegen zeigen, dass wir zielgenau nachsteuern können. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bedeutet für viele betroffene Beschäftigte eine echte Hilfe.

(Beifall bei der SPD)

Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ist eine Möglichkeit, um verlorene Umsätze teilweise zu kompensieren. Es muss aber auch hier allen klar sein: Diese Maßnahme ist natürlich befristet und wird trotz Wahlkampfzeit 2021 auslaufen. Neben den gestrigen Beschlüssen müssen wir vor allen Dingen auch die Branchen im Blick haben, die womöglich als letzte wieder hochfahren können. Dazu zählen zum Beispiel Klubbetreiber und Messebauer, und natürlich werden wir hier auch die Schausteller einbeziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ein ganzes Land nicht jahrelang einschließen. Alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen müssen immer besonders begründet sein. Wir können auch die Wirtschaft nicht endlos mit Staatsgeld künstlich aufrechterhalten; das endet im beiderseitigen Bankrott. Daher müssen wir wieder kontrolliert hochfahren. Das geht nur, wenn wir weiter füreinander einstehen und die Risikogruppen beschützen. Wir müssen verantwortlich füreinander sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen diszipliniert sein und zeigen, dass wir mit den Lockerungen umgehen können. Wenn uns das nicht gelingt, scheitern wir in der Infektionsbekämpfung, scheitern wir als Gesellschaft, schaden wir der Wirtschaft mehr, als es ein Hilfsprogramm jemals reparieren kann. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. KlausPeter Willsch [CDU/CSU])