Rede von Sören Bartol, MdB

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Begriff Personenbeförderungsgesetz klingt für die meisten Menschen eher technisch und trocken und wenig alltagsnah. Aber hinter diesem Begriff verbirgt sich das zentrale Gesetz für den Personenverkehr in unseren Städten und Regionen. Manche nennen es daher das Grundgesetz der Personenbeförderung.

Umso mehr freue ich mich, dass wir heute eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschließen, die sich sehen lassen kann und die vor allem notwendig ist. Die letzte Reform hat lange gebraucht; dieses Mal haben wir sie in rund zwei Jahren abgeschlossen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist überhaupt nicht trivial angesichts dessen, was wir jetzt neu regeln.

Im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten Reform haben wir heute eine dynamische Veränderung des Mobilitätsmarktes und des Verkehrsangebotes. Der Mobilitätsbereich hat sich durch die Digitalisierung und die klimapolitischen Herausforderungen extrem gewandelt. Die Digitalisierung eröffnet komplett neue verkehrspolitische Möglichkeiten und ist Treiberin der Mobilitätswende. Gleichzeitig sind neue, unregulierte Verkehrsangebote entstanden, die die etablierten Verkehrsformen und damit einen funktionierenden Personenverkehrsmarkt bedrohen.

Wir brauchen einen Innovationsschub bei den Stadtund Regionalverkehren; aber ohne eine neue Regulierung des Marktes würden wir in eine kaum kontrollierbare Konkurrenz für den klassischen ÖPNV und den Taxibereich hineingeraten.

(Beifall bei der SPD)

Das würde am Ende auch ein hohes Risiko für die Beschäftigten durch Dumpingangebote bedeuten, indem soziale Standards unterlaufen werden. Daher ist diese Reform dringend nötig. Unser Ziel sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsformen. Wir wollen eine faire Ausgestaltung des Marktes. Mit der Novelle eröffnen wir dem Pooling und den Plattformverkehren die Tür. Aber wir öffnen sie kontrolliert und schützen so den ÖPNV und auch das Taxigewerbe.

(Beifall bei der SPD – Torsten Herbst [FDP]: Das ist unfair!)

Wir setzen privaten neuen Anbietern Leitplanken, damit sie ihre Ideen ausprobieren können. Aber es geht mit dieser Novelle ausdrücklich nicht um die Verteidigung von neuen Geschäftsmodellen, sondern in erster Linie um einen funktionierenden Personenverkehr. Wir kommen den Wünschen vieler Menschen nach neuen, Appbasierten Mobilitätsformen nach, aber wir setzen dafür klare Regeln und verhindern, dass neue Angebote Gewinne auf Kosten sozialer Standards oder zulasten eines funktionierenden Verkehrsmarktes machen.

In einer zentralen Rolle sind jetzt die Kommunen. Sie bekommen mit diesem Gesetz weitreichende Steuerungsmöglichkeiten bei Genehmigungen und Kontrollen. Das Gesetz enthält umfassende Regelungskataloge für die unterschiedlichsten Verkehrsarten. Neu und gleichzeitig zentral ist dabei die Erhebung von Mobilitätsdaten. Dadurch werden auch Kontrollen einfacher und damit auch die Sanktionen einfacher möglich, bis hin zum Entzug von Genehmigungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Novelle schaffen wir einen fairen Rechtsrahmen für den Personenverkehr. Dumping und einem regellosen Markt schieben wir mit diesem Gesetz einen Riegel vor. Wir ermöglichen einen Innovationsschub für die Mobilitätswende. Aber die neuen Unternehmen müssen jetzt ihren Mehrwert auch beweisen.

(Beifall bei der SPD – Torsten Herbst [FDP]: Den haben sie doch bewiesen!)

Ein letztes Wort zu den Sozialstandards im ÖPNV. Ich persönlich – ich denke, ich spreche da auch für meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion – hätte mir eine klarstellende Formulierung zu den Vorgaben für Sozialstandards im ÖPNV gewünscht. Es ist kein Geheimnis, dass es dazu unterschiedliche Meinungen in der Koalition gab. Umso mehr ist es wichtig, dass die Regierung jetzt ein Gutachten in Auftrag gibt, welches diese Frage noch einmal genauer beleuchtet und klärt, inwieweit es eine Klarstellung im Gesetz bei den Regelungsmöglichkeiten braucht. Insofern: Nach der Novelle ist vor der Novelle. Wir bleiben auch da weiter am Ball.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)