Reden
Datenschutz
32.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drucksache 17/9166 -
32.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
- Drucksache 17/6345 -
32.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
- Drucksache 17/8161, 17/9198 -
Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren
Wir wollen eine unabhängige Honorarberatung etablieren. Eine Beratung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit bei der Beratung ermöglicht. Das heißt nicht, dass wir die Provisionsberatung verbieten wollen.
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
Seit nunmehr über zwei Jahren fordert die SPD-Fraktion entsprechende Regelungen. Die Regierungskoalition wollte das Problem auf europäischer Ebene klären. Heute nun endlich wird die Bundesregierung tätig.
Dispozinsen gesetzlich regeln
Eine Studie der Stiftung Warentest belegte, dass Banken horrende Dispozinsen zwischen 6 und 16 % verlangen. Das Problem ist allen bewusst. Nur auf ein Tätigwerden der Koalition warten wir bisher vergeblich. Deshalb ist jetzt endlich handeln geboten.
Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt kein Konzept erkennen.In der Koalition ist keine Strategie zur Verbesserung der Verbraucherpolitik erkennbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre Änderungswünsche vor.
Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittel-Verpackungen verbieten
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben festgelegt wird, eine Positivliste für unbedenkliche Druckfarben vorgibt und nur Druckfarben verwandt werden dürfen, für die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegt. Diese Forderungen sind alle richtig.
Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten
Zum Verbraucher- und Anlegerschutz sollen die Verbraucherzentralen die Funktion eines Marktwächters übernehmen. Wir wollen, dass die Verbraucherverbände die Beschwerden von Verbrauchern systematisch auswerten, unseriöse Vertriebswege aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnung oder auf dem Klageweg unterbinden können.
Der Marktwächter soll über die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden, in die u.a. Bußgelder aus Kartellverfahren eingespeist werden.
Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Die Bundesregierung hat es trotz ständiger Aufforderungen durch die Opposition versäumt, einen wirksamen Schutz für „Whistleblower“, also für Menschen, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, gesetzlich zu verankern.
Wir brauchen endlich ein Informantenschutzgesetz.
Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten
In Deutschland und in der EU gibt es keine Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von geklonten Tieren und deren Nachkommen. Die SPD Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen. Wenn dies keine Mehrheit erreichen sollte, muss sie sich zumindest für eine Kennzeichnung der Produkte einsetzen.
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